Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz

Judith Skudelny zum Zustrombegrenzungsgesetz: Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit großer Mehrheit für das Zustrombegrenzungsgesetz der Union gestimmt. Wir haben diesen Antrag unterstützt, weil er in der Sache richtig ist. In vierstündigen Verhandlungen haben wir heute versucht, eine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments zu organisieren. Dabei haben wir SPD und Grünen weitreichende Kompromissangebote gemacht, die von diesen letztlich alle abgelehnt worden sind. Jetzt wird umso klarer, wer wirklich Ordnung und Kontrolle bei der Migration in Deutschland will.

Dass dieser Gesetzentwurf nie durch den Bundesrat gekommen und somit nie Realität geworden wäre, haben die Ministerpräsidenten der CDU, darunter Kai Wegner, bereits im Vorfeld zum Ausdruck gebracht. Dennoch liegt das Hauptversagen dafür, dass eine Migrationspolitik aus der Mitte der Gesellschaft aktuell nicht möglich ist, bei Rot-Grün und dort vor allem bei der SPD. Der Inhalt des Gesetzesvorschlags wurde in der Ministerpräsidentenkonferenz von den SPD-Ministerpräsidenten gefordert und ist in weiten Teilen auch Bestandteil des SPD-Bundestagswahlprogramms. Damit ist am heutigen Tage eines klar: SPD und Grüne sind keine Parteien der politischen Mitte mehr und haben auch keinerlei Interesse an einer Politik aus der Mitte für die Mitte!