Geordnete Finanzen für 2023 und Folgejahre?

Sinzheim FDP Dr. Kurt Rohner Liberal Liberaldemokratie Gemeinderat
Geordnete Finanzen für 2023 und Folgejahre?

Erstmals in 14 Jahren musste unser Gemeinderat zum Haushalt 2023 und zur mittelfristigen Finanzplanung seine Zustimmung verweigern. Die Gründe dafür finden sich im Anhang. Positiv war, dass erstmals öffentliche Beratungen im Ausschuss und im Gemeinderat stattfanden. Nur: Verwaltung und Ratsmehrheit waren nicht mutig genug, um der schlechten Haushaltslage auch in den begonnenen 4 Haushaltsjahren 2023 – 2026 ausreichend Rechnung zu tragen. Bleibt abzuwarten, ob wir wenigstens mit Mehrheit in den kommenden Jahren Beschlüsse treffen werden, die Ausgabensteigerungen reduzieren im laufenden Bereich und höhere Einnahmen möglich machen. Wir können nicht immer nur Wünsche erfüllen und dafür Schulden machen . Wir müssen überall – auch bei den Investitionen – mehr Mut haben zur Vermeidung unnötiger oder zu hoher Ausgaben. Die in den Beratungen von unserem Gemeinderat gemachten Vorschläge für Verbesserungen schon jetzt fanden leider die erforderliche Mehrheit nicht – deshalb das „Nein“ zu dem Haushaltswerk. Zum Glück sind Verbesserungen nicht unmöglich, wenn Verwaltung und Gemeinderat bei erst zu beschließenden Maßnahmen dies auch wollen.