Grundzüge liberaler Kommunalpolitik für Sinzheim

Unser Kommunalprogramm von 2009 leben wir bis heute - prüfen Sie in unseren Beiträgen! Deshalb haben wir es nach vorn geschoben: Wir leben nicht in der Vergangenheit, sondern für unsere Zukunft. Und was wir 2009 für unsere Gemeinderatsarbeit  entwickelt haben, das gilt für unsere Partei auch heute: Wenn wir an der Basis aktiv sind, dann können wir auch in Rastatt, Stuttgart, Berlin und Straßburg/Brüssel etwas bewegen - ob im Parlament oder in Regierungsverantwortung.

Schuldenabbau fortsetzen, aber nicht „totsparen“:

• Der Verzicht auf sinnvolle Investitionen – etwa in den öffentlichen Nahverkehr – bedeutet auch einen Nutzenverzicht zu Lasten der Bürger.

Bei den Einnahmen auf Attraktivität des Ortes für die Bürger achten:

• Neue Wohn-Bürger sind für die Gemeindeeinnahmen so wichtig wie neue Unternehmer-Bürger: Sinzheim hat einen überdurchschnittlich hohen Einkommensteueranteil, der ebenso wichtig ist wie die Gewerbesteuer (von der ein großer Anteil nicht hier bleibt).

Bei den Ausgaben Kostenbewusstsein pflegen:

•  nur zu solchen Massnahmen ja sagen, die man auch selbst (direkt aus der eigenen Tasche) finanzieren würde. Deshalb haben wir Gemeinderäte - leider mit geringem Erfolg - die Verwaltung zur Überprüfung der uns überhöht erscheinenden Standards im Sankt Vinzenz Park und bei den Preisen für mobiles Wohnen von Flüchtlingen aufgefordert.

Kontakte zur örtlichen Wirtschaft ausbauen und mit dieser langfristige Entwicklungskonzepte erarbeiten (z. B. mit Gefa):

• Wissen wir eigentlich, welche Unternehmen langfristig (und unter welchen  Bedingungen) hier bleiben wollen und können?

Arbeitsplatzsicherung und Ausbildungsplatzsicherung durch örtliche Unternehmen sind wichtiger als die Gewerbesteuer. Ansiedlungskonzepte erarbeiten, die Unternehmens- und Mitarbeiteransiedlung erleichtern:

• Die Verbesserung der Attraktivität des Ortszentrums (insbesondere Altenburgpassage/Hauptstraße) dient beidem.
• Wie können wir Gewerbeflächen erschließen für bestehende und ansiedlungswillige Unternehmen von außerhalb?

Privatwirtschaftliche Lösungsansätze auch in der Verwaltung praktizieren.

Neues Haushaltsrecht bei den Finanzen verständlich machen und im Personalwesen der Gemeinde mit Leistungsbeurteilung und Leistungsanreizen auch Leistungsreserven aufdecken und heben.

Überprüfung freiwilliger kommunaler Aufgaben auf Notwendigkeit und Effizienz:

• Freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen und sie vor allem davon abhängig machen, dass mit ihnen ein Vielfaches an Einsparung erreicht wird gegenüber den sonst erforderlichen öffentlichen Maßnahmen.

Privatpersonen, Vereine und Unternehmen müssen frühzeitig in Strukturmaßnahmen eingebunden und mit diesen Projekte erarbeitet werden:

• Vielen Bürgern ist die Schwelle ins Ehrenamt zu hoch, aber es bestünde vielfach die Bereitschaft (und Fähigkeit), sich in begrenztem Umfang (Unterstützung von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung) in Projekte einzubringen:

Der Seniorenbeirat ist ein Musterbeispiel für die Nutzung von Leistungsreserven für die Allgemeinheit.
Der mit den Vereinen nicht abgestimmte Einsatz von Food-Trucks beim Frühjahrsmarkt 2022 ist ein schlechtes Beispiel für sinnvolles Miteinander.

Über Sicherheitskonzepte informieren und diese mit Bürgerbeteiligung fortführen – auch im Verkehrsvollzugsdienst

• offene Jugendarbeit ausbauen
• Schulen, Sozialarbeiter und Vereine können Hand in Hand daran arbeiten, dass Jugendlichen Alternativen der Freizeitgestaltung geboten werden, die statt gesellschaftlichem Schaden gesellschaftlichen Nutzen bringen.

Örtliches Betreuungs- und schulisches Bildungsangebot mit regionalen Angeboten abstimmen und so Alternativen für alle Bildungsgänge öffnen (auch: verkehrsmäßig)

• Schulische Angebote mit betrieblichen Angeboten zusammenführen und koordinieren: Das ab 2005 von unserem Gemeinderat und Unternehmer Kurt Rohner federführend installierte Ausbildungsforum half unseren Jugendlichen stets  beim Einstieg in den Beruf.
• Die Fortführung durch die Gemeinde nach der zeitweisen Einstellung während Corona hat gezeigt, wie wichtig diese Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Schulen und Unternehmen im Interesse unserer Jugend ist.

Wahlmöglichkeiten der Eltern für Betreuung in der Familie oder in Betreuungseinrichtungen verbessern

• mit Bürgern nach Lösungsansätzen in Privatinitiative suchen (z. B. Tagesmütterkonzepte unterstützen)

Die gute demographische Situation der Gemeinde Sinzheim weiter ausbauen:    

• noch attraktivere Arbeitsplätze, Wohnbedingungen, Bildungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Dienstleistungsangebote, Verkehrsanbindungen schaffen!

Die Bürger Sinzheims sollen auch im hohen Alter zu Hause oder in Senioreneinrichtungen gut betreute Bürger Sinzheims bleiben können.

• Möglichkeiten  der familiären Betreuung zu Hause schaffen und damit ungewollte und unpassende „Schwarzarbeit“ abbauen.

Privatpersonen und Vereine sollten unterstützt werden bei Maßnahmen, die die Senioren möglichst lange in der Bevölkerung verwurzeln.

• Generationsübergreifende Projekte sind zu untersuchen und zu realisieren, wobei z. B. Kinderbetreuung in Senioreninitiative außerhalb der Familie allen drei Generationen helfen kann.

Das örtliche Angebot und dessen regionale Ergänzung sollten durch die Gemeinde untersucht und im örtlichen Dienstleistungsangebot langfristig so gesichert werden, dass die wichtigsten Dienstleistungen am Ort erbracht werden:

• Unterbleibt eine „Gesundheitsreform“, kann dies auch negative Auswirkungen für Sinzheim haben. Versicherte, Patienten, Ärzte und Apotheker könnten aber durch vernünftigen Umgang miteinander dem „kranken“ Gesundheitssystem auch manchen Zahn ziehen.

• Im Kreistag auf die bestmögliche Versorgung an einem Klinikstandort hinwirken.

Auch wenn Sinzheim immer noch kein Ort ist mit hohem Ausländeranteil, so soll doch gewährleistet sein, dass Zugewanderte sich hier zu „normalen“ Bürgern entwickeln können und wir auch deren kulturelle Erfahrungen für uns nutzbar machen können.

• Wohnbedingungen, Arbeitsplätze und Bildung sollen diesen Bürgern in gleicher Weise zugänglich sein wie „Einheimischen“, damit ein „Leben miteinander statt nebeneinander“ möglich wird.

Vereine vermitteln notwendige Lebenserfahrungen in gesellschaftlichen Gruppen Gleichgesinnter, die das Familienleben ergänzen.

Am Beispiel sinnvoller offener Jugendarbeit mit vom Staat bezahlten Sozialarbeitern wird auch deutlich, welchen Nutzen und welche Kostenersparnisse die Jugendarbeit in Vereinen bringt:

• Vereinsförderung muss verstanden und geleistet werden als Sozialarbeit mit hohem Multiplikatoreffekt.
• Vereinsbauten müssen für möglichst breite Bevölkerungsgruppen nutzbar sein, wie wir es beim Fremersbergstadion geschafft haben.

Ob im Gemeinde- oder im Kirchengemeinderat, ob in Berufsorganisationen, in Vereinen mit sportlicher oder kultureller oder mit personenbezogener Zielsetzung (Jugendliche, Senioren), überall ist das Ehrenamt nicht wegzudenken in der Initiative und in der Ausführung.

• Das bürgerschaftliche Engagement im Ehrenamt entspricht in besonderer Weise dem liberalen Verständnis für gesellschaftliche Verantwortung des Einzelnen.
• Es gilt deshalb, das örtliche Ehrenamtspotential ausreichend zu nutzen und zu aktivieren.

Die Gemeinde Sinzheim soll bei ihren Gebäuden eine Vorreiterrolle bei der effizienten Energienutzung übernehmen:

• Die Gemeindewerke sollen in diese Bemühungen zur Schonung und Optimierung unserer Energieressourcen mit ihrem fachlichen Knowhow eingebunden werden und können dann auch die Bürger beratend unterstützen (vorrangig Synergieeffekt und nicht „freiwillige“ Verwaltungsaufgabe).

• Durch weitere Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs soll neben der Attraktivität des Standorts Sinzheim auch die Energiebilanz  positiver werden: Der Energieverbrauch - und damit auch der Schadstoffausstoß - ist im öffentlichen Nahverkehr geringer als im Individualverkehr, wenn letzterer attraktiv genug ist.

Sinzheim hat eine Verkehrsinfrastruktur, die weiter verbessert werden kann und muss (öffentlicher Nahverkehr, B 3 neu, Autobahnanschluss Baden Airpark).

• Gerade am Beispiel der „Wegsiedelung“ der Firma Rauch wird deutlich, wie wichtig für die bei Unternehmen beschäftigten Bürger - ebenso aber auch für Schüler – gute Nahverkehrsverbindungen und ein intaktes Straßennetz sind.
• Der Mangel an eigenen Gewerbeflächen hat aufgrund der räumliche Nähe zum Airpark wenigstens unseren Sinzheimer Mitarbeiter „vertretbare“ Fahrzeiten erhalten.

Sinzheim hat einen hohen „Wohnwert“, der durch Schaffung neuer Wohngebiete, durch Nutzung bestehender Wohngebiete (Nachverdichtung) und durch neue Nutzungsmaßnahmen (Sanierung     Ortskern) noch erhöht werden kann.

• Für weitere ansiedlungswillige Unternehmen sind ausreichende Gewerbeflächen neu zu schaffen oder vorhandene zu sichern, aber: es müssen für die „neuen Bürger“ auch ausreichende Plätze in Kindergärten und Schulen vorhanden sein

• In einem langfristigen „Gemeinde-Unternehmenskonzept“ sollte die Fortführung und/oder Umwandlung bestehender Unternehmen (aber auch der Erhalt und die Sanierung von Wohnbauten) Vorrang haben, weil sonst innerörtliche Leerstände eintreten können und damit „unnötige“ Versiegelungen drohen.

Sinzheim, den 09. 05.2023/Dr. Rohner