Grundzüge liberaler Kommunalpolitik für Sinzheim

Unser Kommunalprogramm von 2009 leben wir bis heute - prüfen Sie in unseren Beiträgen! Deshalb haben wir es nach vorn geschoben: Wir leben nicht in der Vergangenheit, sondern für unsere Zukunft. Und was wir 2009 für unsere Gemeinderatsarbeit  entwickelt haben, das gilt in einer Krisenzeit wie 2022 und verstärktem Zuspruch für unsere Partei auch heute: Wenn wir an der Basis aktiv sind, dann können wir auch in Rastatt, Stuttgart, Berlin und Straßburg/Brüssel etwas bewegen - ob im Parlament oder in Regierungsverantwortung.

Schuldenabbau fortsetzen, aber nicht „totsparen“:

• Der Verzicht auf sinnvolle Investitionen – etwa in den öffentlichen Nahverkehr – bedeutet auch einen Nutzenverzicht zu Lasten der Bürger.

Bei den Einnahmen auf Attraktivität des Ortes für die Bürger achten:

• Neue Wohn-Bürger sind für die Gemeindeeinnahmen so wichtig wie neue Unternehmer-Bürger: Sinzheim hat einen überdurchschnittlich hohen Einkommensteueranteil, der ebenso wichtig ist wie die Gewerbesteuer (von der ein großer Anteil nicht hier bleibt).

Bei den Ausgaben Kostenbewusstsein pflegen:

•  nur zu solchen Massnahmen ja sagen, die man auch selbst (direkt aus der eigenen Tasche) finanzieren würde. Deshalb:

Kontakte zur örtlichen Wirtschaft ausbauen und mit dieser langfristige Entwicklungskonzepte erarbeiten (z. B. mit Gefa):

• Wissen wir eigentlich, welche Unternehmen langfristig (und unter welchen  Bedingungen) hier bleiben wollen und können?
• Haben wir für diese ausreichende Flächen?

Arbeitsplatzsicherung und Ausbildungsplatzsicherung durch örtliche Unternehmen sind wichtiger als die Gewerbesteuer. Ansiedlungskonzepte erarbeiten, die Unternehmens- und Mitarbeiteransiedlung erleichtern:  

• Die Verbesserung der Attraktivität des Ortszentrums (insbesondere Altenburgpassage/Hauptstraße) dient beidem.
• Wie können wir Gewerbeflächen erschließen für bestehende und ansiedlungswillige Unternehmen von außerhalb? Der regionale Flächennutzungsplan wird zur Zeit überarbeitet und wir können und müssen dort unseren Bedarf anmelden und Verbesserungen durchsetzen.

Privatwirtschaftliche Lösungsansätze müssen auch in der Verwaltung praktiziert werden.

• Das neue Haushaltsrecht bei den Finanzen muss verständlich gemacht werden. Im Personalwesen der Gemeinde müssen mit Leistungsbeurteilung und Leistungsanreizen auch Leistungsreserven aufgedeckt und gehoben werden.

Die Überprüfung freiwilliger kommunaler Aufgaben muss erfolgen nach  Notwendigkeit und Effizienz:

• Freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen und sie vor allem davon abhängig machen, dass mit ihnen ein Vielfaches an    Einsparung erreicht wird gegenüber den sonst erforderlichen öffentlichen Maßnahmen.

Privatpersonen, Vereine und Unternehmen müssen frühzeitig in   Strukturmaßnahmen eingebunden und mit diesen Projekte erarbeitet werden:

• Vielen Bürgern ist die Schwelle ins Ehrenamt zu hoch, aber es bestünde vielfach die Bereitschaft (und Fähigkeit), sich in begrenztem Umfang    (Unterstützung von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung) in Projekte einzubringen:

1. Die Neugestaltung des Sportzentrums wird nach diesen Grundsätze mit allen betroffenen Organisationen abgestimmt.
2. Der Seniorenbeirat ist ein Musterbeispiel für die Nutzung von Leistungsreserven für die Allgemeinheit.

Über Sicherheitskonzepte muss informiert werden. Diese müssen mit Bürgerbeteiligung fortgeführt werden – auch im Verkehrsvollzugsdienst.

• offene Jugendarbeit ausbauen
• Schulen, Sozialarbeiter und Vereine können Hand in Hand daran    arbeiten, dass Jugendlichen Alternativen der Freizeitgestaltung geboten werden, die statt gesellschaftlichem Schaden gesellschaftlichen Nutzen    bringt.

Das örtliches Betreuungs- und das schulische Bildungsangebot muss mit regionalen Angeboten abgestimmten werden. So können Alternativen für alle Bildungsgänge aufgezeigt und geöffnet werden - auch: verkehrsmäßig.

• Schulische Angebote sind mit betrieblichen Angeboten zusammenzuführen und zu koordinieren: Das ab 2005 von unserem Gemeinderat und Unternehmer Kurt Rohner federführend  installierte Ausbildungsforum half unseren Jugendlichen stets beim Einstieg in den Beruf!
• Nach Corona liegt nun die Fortführung bei Gemeinde und Schulen, die weiter die Zusammenarbeit mit ausbildendenden Unternehmen suchen und pflegen müssen.

Die Wahlmöglichkeiten der Eltern für Betreuung in der Familie oder in öffentlichen wie privaten Betreuungseinrichtungen sind zu verbessern:

• Das in der Vergangenheit stetig erhöhte Angebot an Kinderbetreuungsplätzen muss einerseits weiter an die Nachfrage angepasst werden.
• Es muss aber auch die Betreuung in der Familie unterstützt werden, um den Eltern die Wahlmöglichkeit dieser gesellschaftspolitisch wichtigen    Alternative zu verbessern.
• Mit Bürgern muss nach Lösungsansätzen in Privatinitiative gesucht werden. Tagesmütterkonzepte müssen ebenso erschlossen werden wie über familienübergreifende Betreuungsunterstützung (z. B. durch „Senioren“) nachzudenken ist. Und Unternehmen müssen angesprochen werden auf finanzielle Unterstützung ihrer Mitarbeiter bei der Kinderbetreuung und beim Aus- und Aufbau von Betreuung in betrieblichen Einrichtungen.

Die gute demographische Situation der Gemeinde Sinzheim muss weiter ausgebaut werden:

•  noch attraktivere Arbeitsplätze, Wohnbedingungen, Bildungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Dienstleistungsangebote, Verkehrsanbindungen     schaffen!

Die Bürger Sinzheims sollen auch im hohen Alter zu Hause bleiben können oder in Senioreneinrichtungen am Ort Platz finden und gut betreut werden.

• Möglichkeiten  der familiären Betreuung zu Hause sollten unterstützt schaffen und ungewollte und unpassende „Schwarzarbeit“ abgebaut werden.

Privatpersonen und Vereine sollen unterstützt werden bei Maßnahmen, die die Senioren möglichst lange in der Bevölkerung verwurzeln.

• Generationsübergreifende Projekte sind zu untersuchen und zu realisieren, wobei z. B. Kinderbetreuung in Senioreninitiative außerhalb     der Familie allen drei Generationen helfen kann.
• Der mit Gemeindeunterstützung geschaffene Seniorenbeirat ist auch ein Beispiel für sinnvolle Organisation und Arbeitsteilung von privaten und öffentlichen Aktivitäten.

Das örtliche Angebot und dessen regionale Ergänzung sollen durch die Gemeinde untersucht und im örtlichen Dienstleistungsangebot langfristig so gesichert werden, dass die wichtigsten Dienstleistungen auch künftig am Ort erbracht werden:

• Im Kreistag muss auf die bestmögliche Versorgung an einem Klinikstandort hingewirkt werden.
• Unterbleibt eine „Gesundheitsreform“, kann dies auch negative Auswirkungen  für Sinzheim haben.

Versicherte, Patienten, Ärzte und Apotheker können durch vernünftigen Umgang miteinander dem „kranken“ Gesundheitssystem auch manchen Zahn ziehen.

Auch wenn Sinzheim noch immer kein Ort ist mit sehr  hohem Ausländeranteil, so muss doch gewährleistet sein, dass Zugewanderte sich hier zu „normalen“ Bürgern entwickeln können und wir auch ihre kulturelle Erfahrungen für uns nutzbar machen können.

• Wohnbedingungen, Arbeitsplätze und Bildung sollen diesen Bürgern in gleicher Weise zugänglich sein wie „Einheimischen“, damit ein „Leben miteinander statt nebeneinander“ möglich wird.
• Für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen – die hoffentlich nur vorübergehend erforderlich ist – sollen vorrangig „private“ Wohnmöglichkeiten eröffnet werden durch Suche auch nach Leerständen und deren Anmietung durch die Gemeinde. Erst sekundär sollten Baumaßnahmen der Gemeinde erfolgen.

Vereine vermitteln notwendige Lebenserfahrungen in gesellschaftlichen Gruppen Gleichgesinnter, die das Familienleben ergänzen. Am Beispiel sinnvoller offener Jugendarbeit mit vom Staat bezahlten Sozialarbeitern wird deutlich, welchen Nutzen und welche Kostenersparnisse die Jugendarbeit in Vereinen bringt:

• Vereinsförderung muss verstanden und geleistet werden als Sozialarbeit mit hohem Multiplikatoreffekt.
• Vereinsbauten müssen für möglichst breite Bevölkerungsgruppen nutzbar sein, wie wir es beim Fremersbergstadion schaffen wollen.

Ob im Gemeinde- oder im Kirchengemeinderat, ob in Berufsorganisationen, in Vereinen mit sportlicher oder kultureller oder mit personenbezogener Zielsetzung (Jugendliche, Senioren), überall ist das Ehrenamt nicht wegzudenken in der Initiative und in der Ausführung.

• Das bürgerschaftliche Engagement im Ehrenamt entspricht in besonderer Weise dem liberalen Verständnis für gesellschaftliche Verantwortung des Einzelnen.
• Es gilt deshalb, das örtliche Ehrenamtspotential ausreichend zu nutzen und zu aktivieren.

Die Gemeinde Sinzheim soll bei ihren Gebäuden weiterhin  eine Vorreiterrolle bei der effizienten Energienutzung übernehmen:

• Die Gemeindewerke sollen in diese Bemühungen zur Schonung und Optimierung unserer Energieressourcen mit ihrem fachlichen Knowhow eingebunden werden und können dann auch die Bürger beratend unterstützen (vorrangig Synergieeffekt und nicht „freiwillige“ Verwaltungsaufgabe).
• Wasser muss ausreichend und in guter Qualität zur Verfügung steht: Die dafür erforderlichen Investitionen müssen unseren Bürgern den dafür    erforderlichen Preis wert sein.
• Bei der Stromversorgung muss die Gemeinde mit dem neuen Partner Badenova unverändert Mengen und Preise auf hohem Niveau bieten.
• Und bei der Kommunikationstechnik setzen wir mit den Werken und dem Landkreis auf Verbesserung im Breitbandnetz.
• Durch weitere Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs kann neben der Attraktivität des Standorts Sinzheim auch die Energiebilanz positiver werden: Der Energieverbrauch - und damit auch der Schadstoffausstoß -  ist im öffentlichen Nahverkehr geringer als im Individualverkehr, wenn letzterer attraktiv genug ist.

Sinzheim hat eine Verkehrsinfrastruktur, die weiter verbessert werden kann und muss (öffentlicher Nahverkehr, B 3 neu, Autobahnanschluss Baden Airpark).

• Gerade am Beispiel der „Wegsiedelung“ der Firma Rauch wird deutlich, wie wichtig für die bei Unternehmen beschäftigten Bürger - ebenso aber auch für Schüler – gute Nahverkehrsverbindungen und ein intaktes Straßennetz sind: Der Mangel an eigenen Gewerbeflächen hat aufgrund der räumlichen             Nähe zum Airpark wenigstens unseren Sinzheimer Mitarbeitern „vertretbare“ Fahrzeiten erhalten.
• Unsere Anschlüsse  im KVV bedürfen der ständigen Überprüfung für unsere  Schüler und Berufstätigen zur Verbesserung der Wegezeiten und zur Reduzierung des Individualverkehrs.
• Und nach wie vor bedarf es dringend eines besseren Zu- und Abgangs zum Baden Airpark: Der Nutzer wie der „Anlieger“ an den Verkehrswegen

Sinzheim hat einen hohen „Wohnwert“, der durch Schaffung neuer Wohngebiete, durch Nutzung bestehender Wohngebiete (Nachverdichtung) und durch neue Nutzungsmaßnahmen (Sanierung Ortskern) noch erhöht werden kann.

• Für weitere ansiedlungswillige Unternehmen sind ausreichende Gewerbeflächen neu zu schaffen oder vorhandene zu sichern, aber: es müssen für die „neuen Bürger“ auch ausreichende Plätze in Kindergärten und Schulen vorhanden sein
• In einem langfristigen  „Gemeinde-Unternehmenskonzept“ sollte die    Fortführung und/oder Umwandlung bestehender Unternehmen (aber auch der Erhalt und die Sanierung von Wohnbauten) Vorrang haben, weil sonst innerörtliche Leerstände eintreten können und damit „unnötige“ Versiegelungen drohen.