Haushalt 2020

Vorsicht ist geboten: Die Haushaltsspielräume 2020 – 2023 werden enger.

Wenn wir heute den Haushaltsplan für 2020  verabschieden, dann beschließen wir definitiv nur über die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2020. Aber wir tun dies auch schon mit Blick auf die Ergebnisse und Investitionen, die in der mittelfristigen Planung für die Jahre 2021 bis 2023erwartet werden. Und so zeigt uns das neue Haushaltsrecht vor allem auch:

Die guten Ergebnisse der Vorjahre sind Vergangenheit.

Noch rechnen wir zwar für 2020 mit einem  positiven Ergebnis von – mageren - 692 T€, aber gegenüber der Planung des Vorjahres fehlen uns in den drei Jahren 2020-2022 3 Mio. €!! Warum – weil unsere Einnahmen deutlich geringer sein werden als im Vorjahr angenommen und weil  andererseits unsere Personalausgaben  auch stärker ansteigen als bisher angenommen.

Und diese Beträge haben wir entsprechend weniger zur Verfügung für Investitionen.

Was bedeutet das für Verwaltung und Gemeinderäte?

Wir müssen noch stärker als in der Vergangenheit bei unseren Entscheidungen darauf achten, ob sich positive oder negative Trends fortsetzen oder nicht. Und wir müssen unsere Entscheidungen  weniger vergangenheitsorientiert als vielmehr zukunftsbezogen treffen.

Konkret nun zum Haushalt 2020 selbst:

Unser Planergebnis für 2020 ist um 620 T€ auf fast die Hälfte gesunken gegenüber der Vorjahresschätzung. Der erwartete Rückgang bei der Einkommensteuer soll noch durch fast gleich hohen Zuwachs bei den Zuweisungen kompensiert werden. Es sind im Ergebnis also die Personalaufwendungen,  die die Ergebnisminderung ausmachen: Sie werden 2020 um 740 T€ stärker ansteigen als im Vorjahr angenommen, weil 2019 eingetretene Stellenmehrungen und höhere Gehaltssteigerungen nicht ausreichend eingeplant waren.

Die Prüfer von der Gemeindeprüfungsanstalt haben uns bei der letzten Prüfung zu unserer Beruhigung  zwar  in den Bericht geschrieben, dass wir personell nicht überbesetzt sind, aber mit freiwilligen Leistungen zurückhaltend agieren sollten. Die in unserer mittelfristigen Planung fehlenden Stellenmehrungen müssen wir also im Auge behalten, wenn wir künftig durch weniger Mittel zum Sparen gezwungen werden.

Am interessantesten dürfte für alle der Haushaltsquerschnitt sein, den man auf S. 527 – 529 unseres umfangreichen Haushaltplanes findet (gerundete Zahlen):

Bei verfügbaren Mitteln von 1.000 € pro Bürger im Jahr  (11.7 Mio.€/11.328 Bürger)  gibt  – die Gemeinde selbst je Einwohner 25 % dieser Mittel allein für die Kindergärten aus. 1.000 € kostet im Durchschnitt jeder Kindergartenplatz pro Monat – die Gemeinde trägt davon den Löwenanteil mit 60 % ( Kostenstelle Kindergärten, S.292 f.). Sicher gut angelegtes Geld, aber: Es steht nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung. Und: Die sogar etwas sinkenden (!) Beiträge  der Eltern machen mit 397 T€ gerade 8 % der Gesamtkosten aus. Bei den Schulen sind es weitere 10 % unserer Mittel, die die Gemeinde trägt, so dass 35 % unserer Mittel der Jugend direkt zukommen.  Und für Sportstätten geben wir weitere 12 % aus: Das sind insgesamt fast die Hälfte der Mittel.

Unsere Infrastruktur kostet uns beim Straßennetz -bei uns gut instandgehalten- und bei Versorgung und Entsorgung je 12 %  und beim Bauwesen 5 %. Landschaft und Friedhöfe schlagen mit 7 % zu Buche. Die verbleibenden  Kosten der (inneren) Gemeindeverwaltung von 16 %  liegen dabei in einem erträglichen Rahmen.

Was gilt für die Zukunft beim Ergebnis?

Bei den Steuereinnahmen sind unser Kämmerer und die Steuerschätzer bis 2023 zwar jetzt schon  zurückhaltend. Aber gerade im Abwärtstrend gilt, dass wir eher nicht mehr mit hohen Übererfüllung der Planwerte  rechnen können, wie dies in den Vorjahren regelmäßig der Fall war.

Wo bleibt aber  zum Sparen – bei geringeren Mitteln - primär Luft?

Bei den Ausgaben wissen wir: Unser Kämmerer – und die für die Ressorts Verantwortlichen liegen bei den Sachausgaben in der Regel sehr gut.

Die Krux sind die Personalausgaben, die mit  8.3 Mio. €  70 % unserer verfügbaren Mittel kosten, wovon wieder 2,8 Mio. € allein auf die Kindergärten entfallen:

 „Normale“ Gehaltserhöhungen können wir einplanen, aber nicht  Stellenmehrungen -insbesondere  in der Kinderbetreuung, die uns in der Regel  durch Land und Bund „verordnet“ werden,  aber leider weder durch diese noch  durch die Eltern ausreichend ersetzt werden. Wir müssen leider auch künftig damit rechnen, dass die geplanten Personalaufwendungen nicht „reichen“.

Deshalb: Wir müssen – und werden - uns bei neuen Aufgabenstellungen zurückhalten müssen!

Auch bei den Investitionen 2020 und in der Planung bis 2023 ist  Zurückhaltung angesagt.

Erfreulicherweise können wir 2020 ebenso wie in den Jahren 2021 bis 2023 den Wertverlust unseres Gemeindevermögens (von über 120 Mio. € oder 10.000 €/Einwohner) durch Abschreibungen mit jährlich etwa 3 Mio. € erwirtschaften.  Danach erreichen wir noch ein geringes positives  Ergebnis, ohne dass aber ein Zins für unser Eigenkapital angesetzt ist: Welcher Privatmann wäre damit zufrieden?

Den Wertverlust ersetzen wir 2020  und 2021 wieder  durch höhere Bauinvestitionen.  2022 und 2023 zwingen uns aber die niedrigeren Ergebnisse zu Einsparungen und Verschiebungen, wenn wir – wie geplant – ohne Kreditneuaufnahmen auskommen wollen und damit eine relativ geringe Verschuldung je Kopf unserer Bürger von 667 € haben. Aber Vorsicht: Der Schuldenstand steigt bei den Gemeindewerken – zum Glück aktuell bei niedrigen langfristigen Zinsen. Und Investitionskosten und laufende Kosten inklusive Zinsen müssen dort über die Preise -insbesondere von Wasser und Abwasser-  refinanziert werden.

2020 investieren wir vor allem in den Straßenbau und in das Kanalisationsnetz und bringen die Kindergartenerweiterung in Kartung zu Ende und setzen die Ortskernsanierung fort.

Wie weit wir in Sankt Vinzenz – dort u. a. mit dem Kindergarten – und bei der Sportplatzerweiterung in den Folgejahren kommen, muss die wirtschaftliche Entwicklung zeigen. Und dass der Waldkindergarten in Vormberg ein Renner ist, sollte uns veranlassen, den dortigen Standort auch auf eine Erweiterungsmöglichkeit hin zu überprüfen: Gibt es dort nicht Synergieeffekte mit der jetzigen Gruppe und z. B. auch eine neue Nutzungsmöglichkeit für den alten Festplatz von Vormberg direkt daneben? Ein Projekt an anderer Stelle wäre sicher in der  Investition und im laufendem Unterhalt deutlich teurer.

Angesagt ist aber auf jeden Fall – bei geringeren Mitteln als bisher angenommen – auch  die Überprüfung aller noch nicht gestarteten Projekte auf ihre Notwendigkeit. Und dazu zählen für mich an vorderster Stelle die Badestelle in Leiberstung ebenso wie die Erweiterung der Einsegnungshalle in Sinzheim. Beide sind noch nicht begonnen – beide Maßnahmen können  - und sollen nach meiner Meinung - vor einer Realisierung  auf Kosten und Nutzen hin geprüft werden.

Nach wie vor sind die  Investitionskosten und die  laufendem Kosten der  Badestelle in Leiberstung für mich nicht plausibel. Und bei der Einsegnungshalle  haben wir – dank unserer beiden Kirchengemeinden – erreicht, dass  Trauerfeiern mit größerem Platzbedarf in den nahen Kirchen abgehalten werden können: Warum verweigerte man uns im Gemeinderat  nach wie vor die erbetene Information, wie viele  „Problemfälle“  es im Jahr überhaupt gab?  Warum nicht die für die Erweiterung m. E. nicht (mehr) benötigten Erweiterungsmittel einsparen und die für später geplanten Mittel dann für eine frühere Sanierung der Nebengebäude (früher) freigeben?  Die durch uns durchgeführte Besichtigung der Halle hat auch für den „Reparaturbedarf“ für mich keine überzeugenden Argumente gebracht, die den dort vorgesehenen Aufwand erfordern.

Dank sei an dieser Stelle unserem Kämmerer und seiner „Mannschaft“  gesagt für die gewohnt gekonnte Arbeit – nun im zweiten Jahr des neuen Haushaltsrechts: Wir können wieder ein  m. E. noch  aussagekräftigeres Zahlenwerk verabschieden.

Wir  haben vor der heutigen öffentlichen Sitzung den Haushalt 2020 mit den Planungen bis 2022 konstruktiv beraten – vor allem nichtöffentlich und in zutreffender Einschätzung eines geringen Interesses in der Bürgerschaft an öffentlichen Beratungen.

Der Haushalt für 2020 findet meine Zustimmung. Die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung halte ich für diskutabel und verbesserungsfähig vor der Umsetzung.

Kurt Rohner - Gemeinderat