Haushaltspolitik nach Corona?

In der ersten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates nach den „Corona-Sperren“ stellt sich für uns auch die Frage: Wie geht es nach Corona finanziell bei uns weiter? Baden-Baden verkündet einen Fehlbetrag von 25 Mio. €, Karlsruhe von 100 Mio.€ - jeweils – nur – für das laufende Haushaltsjahr?

Schon bei der Beratung des Haushaltes 2020 – mit der Finanz-  und Investitionsplanung bis 2023 – war erkennbar: Die ordentlichen Ergebnisse gehen gegen Null, die geplanten Investitionen können nur noch mit Mühe ohne Kreditaufnahmen finanziert werden. Und was passiert jetzt, nachdem  auch in der Gemeinde zwingende laufende Mehrkosten durch Corona anstehen und Steuereinnahmen und Zuschüsse „von oben“ sicher zurückgehen werden gegenüber unseren Planungen im vergangenen Herbst? Wo stehen und wie reagieren wir jetzt, damit wir in der mittelfristigen Planung keine Überraschungen erleben?
Klar ist, dass im laufenden Haushaltsjahr sich das Ergebnis auf der Aufwandsseite nicht wesentlich verbessern lässt: Die meisten laufenden Ausgaben von unseren knapp 12 Mio. € Verfügungsrahmen -1.000 € je Einwohner - sind mit 8 Mio. € Personalausgaben nach unten kaum veränderbar, die Sachkosten ebenfalls.

Wie hoch werden die Mehrkosten durch Corona sein?

Auf der Einnahmenseite werden sich die von uns nicht beeinflussbaren „Einnahmen von oben“ verringern: allen voran die Einkommen- und Umsatzsteueranteile, aber auch die Zuweisungen (bei wohl steigenden Umlagen). Auch die von uns beeinflussbaren eigene Einnahmen werden im größten Posten (Gewerbesteuer) deutlich zurückgehen.
Hebesatzänderungen (Gewerbesteuer und Grundsteuer)  scheiden aktuell als Instrument wohl aus – der laufende Aufwand ist für Kürzungen– m. E. kurz- wie mittelfristig (unsere Verwaltung hat sowohl Personal- wie Sachkosten „im Blick und im Griff“) - weitgehend tabu.
Weiter sinkende Ergebnisse im laufenden Bereich  sind also wohl kaum zu vermeiden:

Aktuell stehen Entscheidungen über neue Investitionen an, die wir bisher für sinnvoll und finanzierbar hielten: Zu den großen neuen (und zahlenmäßig auch schon eingeplanten Projekten) zählen die Sportplatzerweiterung, die Umgestaltung des Kindergartens St. Vinzenz und die Sanierung und Neugestaltung der Einsegnungshalle. Angedacht sind -  mit noch ganz offenem hohem Aufwand - Verbesserungen im Kommunikationsbereich (Internet) auch auf kommunaler Ebene.

Was uns im laufenden Bereich fehlt, müssen wir entweder im Investitionsbereich kürzen oder durch Kredite finanzieren.

Letzteres wäre uns immerhin möglich – besser als vielen anderen Kommunen – durch Kreditaufnahmen, die bei sinnvollen Maßnahmen durchaus vertretbar wären, da diese zusätzlichen Nutzen bringen – ggfs. auch durch höhere Kostenersparnis.
Kürzungen im geplanten Investitionsbereich erfordern neue Überlegungen – immerhin bedeutet der bisherige Ansatz  für die kommenden Jahre, dass wir sie – zumindest mehrheitlich – für sinnvoll ansahen. Dazu zählt z. B. die Sportplatzerweiterung, deren Notwendigkeit sich ja auch aus in Auftrag gegebenen Gutachten (neben der Meinung der wesentlichen Nutzer und vieler Bürger) ergab.
In Frage gestellt wird – zumindest von der Verwaltung in der heutigen Vorlage zu Instandhaltungen im Kindergarten Sankt Vinzenz – der Zeithorizont für die diskutierte Erweiterung.
Und durch mich werden seit langem abgelehnt die geplanten Investitionen in Einsegnungshalle und Badesee.

• Verwaltung und Gemeinderat werden konsequent weitermachen bei der Planung und Bewertung der noch nicht fest beschlossenen Investitionsprojekte. Die Verwaltung wird zusätzlich bei der Durchführung beschlossener Projekte im Kostenmanagement auf mögliche Minderungen achten.
• Noch nicht begonnene Projekte werden eine Schlüsselrolle einnehmen müssen und gegebenfalls in eine neue Rangfolge gebracht werden müssen, sei es von der Notwendigkeit oder vom Umfang her.
  Bei der  Einsegnungshalle war der Gemeinderat in einem Ortstermin schon aktiv in Sachen Bestandsaufnahme und Beurteilung.
• Und was dann bleibt, das kann – und muss – dann im Investitionsbereich auch finanziert werden.
  Ggfs. auch mit neuen Krediten,  die sich dann über ersparte laufende Kosten (z. B. Energiesparmaßnahmen) oder Erweiterungsinvestitionen in Sportanlagen oder Kindergärten (notwendiger Zusatznutzen) auch vertreten lassen.

Nach Corona wird der Gemeinderat seiner Verantwortung für unsere Gemeinde -  für unsere Bürger - auch vorausschauend weiter gerecht.
Die Verwaltung, die uns bisher lobenswert durch die Krise geführt hat und uns laufend informiert, hilft uns auch bei der Zukunftsgestaltung dort, wo unsere Entscheidungen gefordert sind, mit ihren Vorschlägen und Informationen.

Dr. Kurt Rohner
-FDP-Gemeinderat-