Haushaltsrede 2026

Zum zweiten Mal hat unser Gemeinderat Kurt Rohner einem Gemeindehaushalt seine Zustimmung verweigert: Beim Haushalt 2023 geschah dies, weil sich damals schon andeutete, dass wir über unsere Verhältnisse leben und im laufenden Haushalt künftig mit Verlusten in erheblichem Umfang planen. Schon damals ging es um die unnötige Badestelle, für die nur „scheibchenweise“ das Investitionsvolumen präsentiert wurde und die laufenden Kosten bei Nachfrage stets „kleingeredet“ wurden. Und um die nie benötigte, aber „wahnsinnig teure“ Containeranlage „Im Grün“. Diese soll nun als „zu teure Anlage“ ab nächstem Jahr durch einen auf Dauer teuren Neubau „In den Lissen“ ersetzt werden Für diesen sind schon die Baukosten viel zu hoch und  die angeforderte konkrete  Aussage zur erforderlichen „Miete“ wurde bisher verweigert! Für maximal 36 Bewohner soll darin zwar Platz sein, aber: Viel mehr Plätze stehen (verteuernd)  in Reserve, die  selbst bei Wegfall der Container für die kommenden Jahr ausreichen würden, dank: großer Vermietungsbereitschaft in der Bevölkerung.
Die Folge: Unnötige Kreditaufnahmen für den Neubau und langfristig zu hohe Flüchtlingsmieten – die wir alle tragen müssen und die erst recht bei einer Folgenutzung nicht zu „bezahlbarem Wohnraum“ für „Normalverdiener“ führen. Deshalb sagte ich mit einem Kollegen „nein“ zum Haushalt 2026, der ohnehin schon im Ansatz große Kreditaufnahmen zur Folge haben wird. Leider habe ich bei diesem Projekt noch nicht genügend Mitkämpfer gegen seine Realisierung gefunden, aber immerhin: weitere Kollegen, die gegen das Projekt sind.
Wer es genauer wissen will: Die Container haben unsere Benutzungsgebühren im Jahr 2026 auf 2.500 € im Monat für eine 4-köpfige Flüchtlingsfamilie getrieben!! Zu Beginn der Flüchtlingswelle – und vor den Containern , die nie ausgelastet waren – lagen wir Mitte 2015 bei 750 €.