Jahresbilanz 2018/2019 aus dem Gemeinderat
Im Bundesparlament in Berlin waren wir im vergangenen Jahr aktiv, und auch in den Ländern konnten wir im vergangenen Jahr unseren Einfluss in den Parlamenten erhöhen. Auf Gemeindeebene stand das letzte Jahr der zweiten Amtsperiode in Folge an und dann: die Gewinnung von Kandidaten für die Wahlen in der Gemeinde, im Kreis und für das Europäische Parlament. Diese erfolgte in enger Abstimmung mit unseren Kollegen im Kreisverband Rastatt.
Aktionen im Gemeinderat wie in den Veröffentlichungen im Wahlkampf standen stets unter dem Leitmotiv der FDP
mehr Chancen durch mehr Freiheit!
- bestmögliche Bildung für alle
- Vorankommen durch eigene Leistung
- selbstbestimmt in allen Lebenslagen
- Freiheit und Menschenrechte weltweit
- Politik, die rechnen kann
- ein unkomplizierter Staat
habe ich auf Gemeindeebene auch im vergangenen Jahr konsequent angegangen und darf dies wie folgt skizzieren:
Als alleiniges Mitglied der FDP hatte ich das „volle Programm“ zu erledigen: Seit der letzten Mitgliederversammlung am 08. Mai 20178 waren es bis zur letzten Sitzung des „alten“ Gemeinderates am 26. Juni 15 Sitzungen neben einem Klausurwochenende im November. In den drei beschließenden Ausschüssen (Technischer Ausschuss – 3 Sitzungen; Bauausschuss – 5 Sitzungen; Verwaltung und Soziales -2 Sitzungen) waren es weitere 10 Sitzungen. Außerdem standen diverse Arbeitskreissitzungen (Kindergärten, Familie und Soziales, Seniorenheim) an.
Ergänzend zu den regelmäßigen Berichten auf der Homepage darf ich folgende mir wesentlichen Projekte benennen:
Umsetzung des Projektes Lothar-von–Kübel-Realschule (Neubau/Erweiterung)
Mit Bauzeitenplan, Vergaben (mit Kostenüberwachung) und Gestaltung des Ganztagschulbetriebes incl. der Einrichtung der Mensa waren wir weiter regelmäßig gefordert. Die Außenanlage war konzeptionell zu entwickeln und wurde in einem dritten Bauabschnitt deutlich über das ursprünglich geplante Volumen hinaus entwickelt. Letzteres mit meiner Zustimmung, weil die Hauptmaßnahme dank eines exzellenten Architekten am Ende bei gutem technischem Stand voraussichtlich deutlich preiswerter als geplant realisiert werden kann. (Die Schlussabrechnung wird allerdings erst im Herbst erfolgen können.) Weniger erfreulich:
- Mensa und Ganztagsschule werden zwar gut angenommen, aber wir haben leider doch keine Auslastung, die in unserem ursprünglichen Budget liegt.
- Mit Unterstützung der Lehrerschaft hoffen wir aber darauf, mit steigendem Ganztagsbetrieb die Auslastung erhöhen und damit den Gemeindezuschuss reduzieren zu können.
Umnutzungskonzept Schwesternwohnheim/Fortsetzung Sanierung Ortszentrum
Temporäre Flüchtlingsunterbringung, Mensa für Kindergarten wie Grundschule und Betreuung von Jugendlichen sind teilweise verwirklicht und eine „Begegnungsstätte“ geschaffen, die gut angenommen wird. Wohnungen werden aktuell umgebaut und die Heizungsanlage erneuert. Fertiggestellte Wohnungen gehen zu „moderaten“ Konditionen in die Vermietung für Jedermann. Und da nach breiter Bürgerbeteiligung auch für Erwachsenengruppen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, kann man insoweit von einem neuen Angebot in Richtung „Familienzentrum“ sprechen, das neben der Schaffung preiswerten Wohnraums im Zentrum nun eine neue Alternative zum aufgegebenen Abbruch darstellt. Und der schöne Festsaal der Schwestern kann künftig – auf mein Drängen hin – in erheblich größerem Umfang durch Vereine und Volkshochschule genutzt werden, wenn insoweit Bedarf angemeldet wird.
Für die „Restflächen“ – insbesondere das denkmalgeschützte Gebäude in der Hauptstraße und den ehemaligen Küchen- und Verwaltungstrakt in der Kirchstraße - hatten wir im Vorjahr schon – (ebenso wie für einen „Grünzug“) Konzepte entwickelt und kamen nun auch mit einem Investor zum Abschluss. Mittelfristig bleibt noch die Umgestaltung des miterworbenen Kindergartens – der in kirchlicher Trägerschaft fortbesteht – als eine wesentliche Aufgabe.
In engem Zusammenhang mit der „Umwidmung“ des Sankt Vinzenz Geländes waren auch der Verkehrszugang zum Pflegeheim (alt und neu; dazu nachfolgend) zu klären und die Sanierung des nördlichen Teils der Hauptstraße endlich anzugehen. Letztere wurde so verwirklicht, dass durch Bildung sachgerechter Bauabschnitte die Anlieger möglichst wenig beeinträchtigt wurden und – erfreulich – der Bauzeitenplan vorfristig abgeschlossen werden kann. Und ich habe Wert darauf gelegt, dass für die anschließende Kreuzung -und damit auch die folgenden Geschäfte – baldige Folgemaßnahmen ins Visier genommen werden.
Erschließung Baugebiet nördlich Curatio für Erweiterungsbau Curatio
Der Betreiber hatte bereits 2015 die Schaffung der nötigen Pflegeplätze statt im Sankt Vinzenz-Gelände im nördlich anschließenden Bereich projektiert. Für die Erschließung der dortigen Baulandreserve erbrachten Verwaltung und Gemeinderat dem Betreiber die wesentlichen baurechtlichen Vorarbeiten (Bebauungsplan), konnten aber leider nicht alle Grundstückseigentümer zu einem Verkauf für diesen Zweck mobilisieren.
Erfreulicherweise konnte aber nun doch noch eine veränderte Variante realisiert werden, mit der sich das benötigte Volumen an Plätzen für betreutes Wohnen und Pflege mit dem jetzigen Betreiber schaffen lässt. Und sich sogar mit einer Tiefgarage und einer Erschließung der Zufahrt durch den Bauträger des Erweiterungsgebäudes die Maßnahme bis Mitte nächsten Jahres fertigstellen lässt.
Abwehr öffentliche Investition Minigolfplatz zugunsten privater Lösung
Die schon 2016 gefundene private Lösung konnte auch 2018/2019 zunächst noch nicht angegangen werden durch den Betreiber des Seniorenheimes, weil es unverändert bürokratische Hindernisse (bei der Zuschussgewährung aus einem EU-Projekt) gab. Später war die unsichere Projektentwicklung “Erweiterung Pflegeheim“ Hemmschuh!
Wie beim Erweiterungsprojekt des Seniorenheimes zeigte sich auch hier: Die bürokratischen Hürden sind zu hoch! Bleibt zu hoffen, dass nun auch diese Maßnahme zügig realisiert werden kann, um den Mehrgenerationenpark weiter aufzuwerten und den gewünschten „Mehrgenerationen-Effekt“ weiter zu fördern.
Aufschub Erweiterung Friedhofskapelle
Vorrang nach Nutzen-Kosten-Betrachtung:
Die Großinvestitionen Lothar-von-Kübel-Realschule und Schwesternwohnheim haben letztlich dazu geführt, dass Renovierung, Erweiterung oder gar Neubau der Friedhofskapelle in Sinzheim im Zeitfenster nach hinten gerückt sind. Nun stehen m. E. „wichtigere“ Überplanungen für den Kindergarten Sankt Vinzenz und das Projekt „Sportanlage“ für den SV Sinzheim – mit hohen Investitionsanforderungen vorrangig auf dem Prüfstand.
Vielleicht können wir die Erfahrungen im Bühler Stadtrat zu gegebener Zeit schon nutzen: Dort stellt man – auch im Hinblick auf veränderte Bestattungsverhältnisse - teilörtliche Bauten konkret auf den Prüfstand.
Nach praktizierten großen Trauerfeiern in Sankt Martin war der Boden reif dafür, dass politische und kirchliche Gemeinden für dieses Thema gemeinsam eine Lösung finden, die den sachlichen Bedürfnissen unserer Bürger und unseren finanziellen Möglichkeiten besser entspricht als die bisherige Praxis. Nach grundsätzlicher Zustimmung der Kirchengemeinden wird sich eine von mir schon lange verfolgt Idee vielleicht mittelfristig umsetzen lassen: Eine Lösung, die nach den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Trauergemeinden und unter deren Mitwirkung gestaltet wird – einschließlich eben der großen Trauerfeiern in den Kirchen. Voraussetzung dafür ist aber, dass den Angehörigen – über die politische Gemeinde, Bestatter und Kirchen – diese Möglichkeit auch bewusst gemacht wird.
B 3 neu und Autobahnanschluss Baden-Airpark
Diese beiden für Sinzheim wichtigen Verkehrsprojekte begleiteten wir 2018/2019 eher nur „passiv“.
Die Anbindung der B 3 neu nach Müllhofen und zum Schulzentrum ebenso wie die Lärmschutzmaßnahme Kartung/Litzlung wurden fertig, aber leider sind Schäden an der alten Bahn-Lärmschutzwand nun Ursache einer weiteren Verzögerung. Und an der Zufahrt nach Halberstung bleibt abzuwarten, ob wenigstens aus den kritischen Punkten nördlich der B 500 und Sandweiter und Haueneberstein die noch mögliche Konsequenz gezogen und eine Beampelung sofort realisiert wird. Diese war ja bisher vorgesehen für später – anstelle des von uns mit Unterstützung durch Gutachten favorisierten Kreisels.
Die Entscheidung über den Autobahnanschluss liegt zur Entscheidung über die Einwendungen nun bei den Planfeststellungsbehörden, nachdem alle betroffenen Gemeinden ihre Stellungnahmen abgegeben haben (vgl. Vorjahresbericht). Meine Meinung: Ohne diese Anbindung werden die künftigen Verkehrsströme für unsere Teilorte Halberstung, Schiftung und Leiberstung noch problematischer werden – gerade nach der nun in greifbare Nähe rückenden Fertigstellung der B 3 neu. Aus meiner Sicht gibt es deshalb keine bessere Alternative zu einem – in Teilen wohl noch verbesserbaren – BAB-Anschluss bei Halberstung. Dieser wird gerade unseren Sinzheimer Mitbürgern in Schiftung, Halberstung und Leiberstung Entlastung bringen, wenn das Planstellungsverfahren abgeschlossen und die dann gefundene Lösung auch in ansehbarer Zeit realisiert werden kann:
Ein weiterer Aufschub oder gar der Verzicht auf eine Anbindung wäre m. E. eine Katastrophe für unsere Bürger!
Förderung unternehmerischer Aktivitäten in Sinzheim/ vorhabenbezogene Bebauungspläne Weingut Kopp und „Haus am See“
Unterstützt habe ich von Beginn an die Entwicklung von örtlichen Erweiterungsmöglichkeiten des Pflegeheimes wie des Weinbaubetriebes Kopp (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und den Verbleib der beiden großen Steuerberatungskanzleien an neuen Standorten in Sinzheim.
Mit dem weiteren vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das „Haus am See“ konnten wir nun für Vormberg – wider unser Erwarten – einen Investor interessieren, der bereit war, für das dortige Unternehmen eine Fortsetzung zu ermöglichen. Beide vorhabenbezogenen Bebauungspläne lösten in ihren Erstfassungen Widerstände in der Bevölkerung aus. Diesen wurde aber durch „Nacharbeit“ mit den Investoren so weit entsprochen, dass die ungeteilte Zustimmung im Gemeinderat zu den Änderungsplänen hoffentlich den Unternehmern und der Bevölkerung akzeptable Lösungen bringt.
Es zeigte sich auch bei weiteren Anfragen von Unternehmen, dass wir vom Flächennutzungsplan sehr eingeschränkt sind in der Neuerschließung und dass wir deshalb auch die Unterstützung übergeordneter Gremien ((Kreistag/Regionalverband) brauchen. Mein Antrag vom 7. November 2018 stieß dann auch in eine “Lücke“: Am 18. Dezember hatten wir dann bereits die Verantwortlichen des Regionalverbandes hier bei uns in Sinzheim und konnten in die anstehende Überarbeitung des Regionalplanes unsere Vorstellungen für zusätzliche Gewerbeflächen einbringen. Bleibt zu hoffen, dass die dort gemeinsam entwickelten Ideen bei diesen Behörden (und bei uns) mit positivem Ergebnis für die Gemeinde Sinzheim fortentwickelt werden können. Denn: Bei Kommune wie Unternehmen besteht großes Interesse daran, eine anerkannt gute Infrastruktur zu nutzen und die hiesigen Arbeitsplätze zu erhalten. Und wer in unseren Haushalt schaut, der sieht, welche große Bedeutung letztlich auch die Gewerbesteuer für unsere Gemeinde hat – wobei die dahinter stehenden Arbeitsplätze noch bedeutsamer sind!
Sinzheim als familienfreundliche Kommune
Seit Jahren hat Sinzheim die Wohnbedürfnisse mit der Entwicklung von Wohngelände (im vergangenen Jahr mit dem Start der Baumaßnahmen im Neubaugebiet in Leiberstung) im Auge gehabt. Die Infrastruktur für die Wohnnutzung – Verkehrsanbindung, Wasser- und Stromversorgung; Arbeitsplätze, Kindergärten und Schulen - wurde so gestaltet, das es im „Verkehr“ aller miteinander ein „erträgliches Miteinander“ gibt. Die lebensnotwendige Wasserversorgung (Fertigstellung der Wasserenthärtungsanlage mit PFC-Vorsorge) wie die Stromversorgung über die örtlichen Gemeindewerke genießen hohe Akzeptanz (und verlangten uns hohe Investitionen ab):
Im Kindergartenbereich haben wir mit großem Aufwand bei Investitionen und in der laufenden Betreuung einen Stand entwickelt, der die höheren Anforderungen aktuell und relativ bescheidene „Wartelisten“ abdeckt – wenn auch mal die Unterbringung in einem anderen Teilort erfolgen muss. Und die Erweiterung des Kindergartens in Kartung haben wir wegen zu hoher Angebote – mit Erfolg - neu ausgeschrieben.
Auch bei den Grundschulen, der Werkrealschule und der Realschule, wo wir als Schulträger gefordert sind, suchen wir nach Konzepten, die familienfreundlich, nachfragegerecht und finanzierbar sind: Mehrkosten notwendiger verbesserter Leistungen wurden und werden erforderlichenfalls auch – ganz oder teilweise - durch freiwillige Leistungen der Gemeinde finanziert, wenn uns dies vertretbar erscheint.
Nachrangig sollten wir aber nach meiner Meinung Projekte angehen, die keine Priorität haben müssen, weil andere Projekte entweder wichtiger sind oder aber ihre Notwendigkeit kritisch zu beurteilen ist. Dazu zählt aus meiner Sicht immer noch die Errichtung einer Badestelle am Baggersee in Leiberstung:
Nach dem tödlichen Badeunfall 2014 in Waltersweier – dessen rechtliche Aufarbeitung immer noch nicht abgeschlossen ist – haben auch wir (Gemeindeverwaltung, Gemeinderat, Kieswerksbetreiber) uns in Sinzheim dafür entschieden, das schon immer illegale Baden dort aus Sicherheitsgründen zu unterbinden. Dass nun dort eine Badestelle errichtet werden soll auf Risiko der Gemeinde, ohne notwendige Infrastruktur (Toilettenanlage) und mit m. E. unzureichend geschätzten laufenden Kosten wie Investitionskosten, hat unverändert meine Zustimmung nicht – auch wenn zwischenzeitlich am Konzept Verbesserungen erreicht wurden. gefunden. Auch deshalb nicht, weil in zumutbarer Entfernung unseren Jugendlichen wie Erwachsenen schöne Bäder in Steinbach und in Baden-Baden zur Verfügung stehen und auch in Hügelsheim in unserer Partnergemeinde der Erländersee mit entsprechender Infrastruktur und Aufsicht wieder genutzt werden kann.
Wenn schon diese Maßnahme – wie mehrheitlich angedacht - realisiert werden soll, dann wäre dies doch ein Paradebeispiel für eine Mitwirkungsmöglichkeit unserer Jugendlichen bei der Konzeptionierung: Sie könnten sich dabei mit ihren Überlegungen einbringen und dabei einschätzen und beurteilen, was wir wegen diese Projekts nicht realisieren können. Ich bin gespannt, wie der abschließende Projektentwurf von den Investitionen und den laufenden Kosten her aussieht und: ob die Chance einer Jugend/Bürgerbeteiligung genutzt wird zur Entscheidungsfindung.
Das von mir 2005 erstmals in Baden-Baden und nach einer Zwischenstation 2007 in Bühl erstmals 2008 in Sinzheim abgehaltene Sinzheimer Ausbildungsforum hat auch 2018 und 2019 wieder gezeigt, was Privatinitiative in Verbindung mit der öffentlichen Hand vermag: Von den Kommunen Sinzheim und Hügelsheim unterstützt, konnte ich mit den Schulleitern Unternehmen aus der gesamten Region dafür gewinnen, hier in Sinzheim ihr Angebot an Praktikums- und Ausbildungsplätzen zu offerieren. So haben Eltern, Schüler und Lehrer alljährlich die Chance, am Ort das breite Stellenangebot zu begutachten und wohnungsnah ihre beruflichen Wünsche zu testen und: zu realisieren.
Konkret hat uns die Veranstaltung auch bei Flüchtlingen direkt zu Praktika und Ausbildungsplätzen verholfen. Und unterjährig konnten über die geschaffenen Kontakte weitere Ausbildungsverhältnisse begründet werden: Zugriff auf Unternehmen und deren Angebot haben die Schüler über die Homepages der beiden Schulen.
Entwicklung der Gemeindefinanzen
Verwaltung und Gemeinderat haben für die Bürger dafür Sorge zu tragen, dass mit den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Mitteln sparsam und zielführend umgegangen wird.
Als Fachmann in Sachen Wirtschaft und Finanzen lege ich selbst großen Wert darauf, dass unsere Mittel – bei der Gemeinde wie bei den Gemeindewerken – im laufenden Bereich wie in der Planung (und dann bei deren Realisierung) in diesem Sinne (und auch: transparent) bewirtschaftet werden.
Unsere Haushaltsberatungen genießen leider bei den Bürgern keine große Priorität: Probeweise – weitergehende - öffentliche Beratungen haben wir mangels Interesse wieder abgestellt.
Andererseits waren wir 2018 gezwungen, uns auf das neue Haushaltsrecht einzustellen. Dieses zeigt uns deutlicher, wofür die Gemeinde die eingenommenen Steuern und Gebühren ausgibt und wie sich der laufende Zuschussbedarf, die Investitionen, unsere Schulden und unser Reinvermögen entwickeln. Permanent steigende Personalaufwendungen (vor allem aus höheren Leistungen in Kindergärten und aus Tariferhöhungen) engen trotz maßvoller Gebührenerhöhungen den Spielraum für notwendige Investitionen m. E. zu sehr ein. Deshalb hatten wir zu Beginn des Jahres 2018 - mehrheitlich und auf meinen Vorschlag hin – auch die seit Jahren unveränderten Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer – auf meine Anregung hin moderat angehoben und an die sonstige Untergrenze im Landkreis angepasst:
Wir sichern damit die Zukunft der Gemeinde über die laufenden Jahre hinaus. Denn so können wir auch zu den direkt von unseren Bürgern für sie selbst gewünschten Ausgaben eher Ja sagen!
Der Haushalt für 2019 ff. erhielt erstmals meine Zustimmung deshalb nicht, weil in ihm vorgesehene Baumaßnahmen (Erweiterung Einsegnungshalle; Badestelle Leiberstung) enthalten waren, die ich nicht für notwendig oder nicht ausreichend „kalkuliert“ halte. Oder andererseits Nutzungen von vorhandenem Gemeindevermögen (Festsaal Sankt Vinzenz) aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht erfolgen sollten (dazu separat beim Haushalt 2019).
Zusammenarbeit im Gemeinderat
Wir Gemeinderäte haben in den beiden nun „vergangenen“ Amtsperioden zu einer guten Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, seiner ganzen Verwaltung und vor allem: in unseren Gremien gefunden.
Wenn sich nun der Gemeinderat nach den Wahlen im Mai deutlich verändert hat, so wünsche ich mir für die kommende Amtsperiode, dass wir in unserer Zusammenarbeit für alle Bürger Sinzheims stets konstruktiv über die Partei-/Gliederungsgrenzen hinweg bleiben.
Unser – gegenüber 2014 vergrößertes – Kandidatenteam hat uns verbesserte Ergebnisse bei allen drei Wahlen gebracht. Wenn ich weiter die bisherige Unterstützung im Ortsverband und im Kreisverband finde, dann hoffe ich, dass wir 2024 mit einer weiter verjüngten Kandidatenliste die m. E. erfolgreiche Arbeit der letzten 10 Jahre in Gemeinde und Kreis fortsetzen können.
Vergleichen Sie die vorstehende Jahresbilanz mit den vorangestellten FDP-Zielen und auch mit unserem Kommunalwahlprogramm von 2009 – dem wir unverändert auch in der neuen Gemeinderatsperiode treu bleiben wollen.
Ich habe in den vergangenen 10 Jahren meine Tätigkeit im Gemeinderat entsprechend diesen „Vorgaben“ ausgeübt und sehe für mich persönlich auch die aufgewandte Zeit als sinnvolle Investition in unsere Gemeinde an.
Sinzheim, den 09. Juli 2019/Kurt Rohner