Jahresbilanzen 2022/2024 aus dem Gemeinderat

Unser wiedergewählter Gemeinderat Kurt Rohner schließt mit einem Zwei-Jahresbericht an unsere Mitglieder seine dritte Amtsperiode im Gemeinderat von Sinzheim ab. Alle Bürger, die unsere Partei gewählt haben, aber auch alle anderen interessierten Bürger, können diesem Bericht (und den hier veröffentlichten Vorberichten und unserem Kommunalwahlprogramm) entnehmen, was er für berichtenswert hält aus diesen beiden Jahren und welche Akzente er auch künftig im Gemeinderat setzen will. Wir rechnen auch für die neue Amtsperiode wieder mit starker Unterstützung durch unseren größeren und jünger gewordenen Unterstützkreis.

Auf Gemeindeebene liefen die beiden letzten Amtsjahre meiner dritten Amtsperiode in Folge ab. Mit höherer Mitgliederzahl haben wir im Ortsverband größere Kandidatenlisten für Gemeinderat und Kreistag der Stimmen und mit diesen wieder in beiden Bereichen etwa 6 % der Stimmen erreichen können und sogar 8 % bei der Europawahl. Es bleibt damit aber für die kommende Amtsperiode leider bei dem einen Sitz im Gemeinderat, aber: wohl erstmals einem Sitz im Kreistag (Vorbehalt der Nachwahlen in Rastatt).

Unsere vorrangigen Ziele

1. bestmögliche Bildung für alle
2. Vorankommen durch eigene Leistung
3. selbstbestimmt in allen Lebenslagen
4. Freiheit und Menschenrechte weltweit
5. Politik, die rechnen kann
6. ein unkomplizierter Staat

habe ich auf Gemeindeebene auch den vergangenen beiden Jahren konsequent angegangen und auch im Kreisverband Rastatt der FDP unterstützt und darf dies wie folgt skizzieren:

Als alleiniges Mitglied der FDP hatte ich selbst das „volle Programm“ allein zu erledigen: Seit dem letzten Bericht waren es bis zur diesjährigen Sommerpause in beiden Jahren jeweils 12 Sitzungen des Gemeinderates. In den drei beschließenden Ausschüssen  (Technischer Ausschuss, Bauausschuss und Verwaltung und Soziales) waren es insgesamt etwa ebenso viele Sitzungen. Im Nachrichtenblatt durfte ich nicht mehr „Aus dem Gemeinderat“ berichten – die Mehrheit des Gemeinderates hat die Berichterstattung im öffentlichen Teil des Nachrichtenblattes auf „Fraktionen“ beschränkt und mir so dieses Berichtsrecht genommen. So habe ich  – dauerhaft – nur noch auf der neuen Ortsverbandshompage über die laufende Arbeit im Gemeinderat und im Ortsverband berichten können. Und auf der Facebook-Seite des Ortsverbandes stehen wir mittlerweile in regem Kontakt auch überörtlich. So kann das Informationsdefizit aufgrund der amtlichen Nicht-Veröffentlichung teilweise behoben werden Ergänzend zu den Berichten auf der Homepage und den Berichten in der Tagespresse darf ich folgende mir wesentlichen Projekte unserer Gemeinderatsarbeit benennen:

Sanierung und Erweiterung unseres Fremersbergstadions

Seit 2021 haben wir im Gemeinderat daran gearbeitet, dass  sich für alle Interessenten die Nutzung des Fremersbergstadions verbessern lässt. Unter Einbeziehung aller am Stadion interessierten Nutzer konnten wir – im überfraktionellem Vorgehen - schließlich  

eine Lösung erreichen, die trotz sehr hoher Kosten in Zeiten knapper Mittel realisierbar erschien und nach Einigung darauf im Gemeinderat auch seitens der Verwaltung weiter verfolgt wurde.

Nach Beschränkung unserer Eigeninvestitionen auf 2,6 Mio. €

konnten wir -  in engem Kontakt mit den Nutzern und bei  Information der Öffentlichkeit – den Grundsatzbeschluss für ein Stufenkonzept fassen, das Zustimmung auch bei allen Nutzern und in der interessierten Öffentlichkeit fand und mittelfristig auch finanzierbar ist. Nach dem 1. Spatenstich im Frühjahr 2024 verläuft der Baufortschritt planmäßig.

Abschluss der Sanierung Ortszentrum II, Einstieg in die Umgestaltung der alten B3, Flüchtlingsunterbringung und Gewerbeumstrukturierung

Die Ortskernsanierung II (vor allem ehemaliges „Rauch-Gelände) konnte im Juni 2023 abgerechnet werden nach der „Restsanierung“ der Hauptstraße und der Umgestaltung des Kirchplatzes.

Mit der nun fast vor dem Abschluss stehenden Baumaßnahme auf dem ehemaligen Rauch-Gelände („Rossmann“ mit Wohnnutzungen) wurde die Erweiterung des Ortszentrums zur „alten“ B3 (Landstraße) hin begonnen. In der Folge wurden Anfang 2023 in einer Klausurtagung erste Ideen für die Umgestaltung der Landstraße nach Fertigstellung der B3-neu entwickelt. Mit der Vergabe des Auftrages für ein neues Einzelhandelskonzept haben Verwaltung und Gemeinderat mit der Gefa im Januar die Initiative für eine planvolle Neuordnung des erweiterten Ortszentrums übernommen.

Die Umnutzung des ehemaligen Schwesternwohnheimes in öffentlicher Trägerschaft hat bei der Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge auf der ersten Stufe ebenso geholfen wie die große Bereitschaft der Bürger zur Bereitstellung von Wohnraum für diese neuen Mitbürger. Die Nutzung der Bürgerbegegnungsstätte in Halberstung konnte mit „Tolerierung“ der dortigen Bürger zeitweilig helfen (musste dann aber  wegen aufgetretener Gebäudemängel aufgegeben werden), konnte aber durch weitere Anmietungen in privaten Gebäuden ersetzt werden. Mit mobilen Bauten „Im Grün“  sind nun seit Anfang 2024 zwar weitere „Reserven“ zu diesem Zweck verfügbar, aber um den Preis deutlich höherer Nutzungsgebühren als zuvor. Und ein Ende ist noch nicht abzusehen: Bisherige Gewerbegrundstücke „In den Lissen“ sollen aktuell zu Wohnzwecken für Flüchtlingsbauten und zum Bau von „bezahlbarem Wohnbau“ nutzbar gemacht werden.

Grundlegende „Abgänge“ im Unternehmensbereich (Wegfall Nomos, Fahrrad-Fuhr und REAL-Markt) wurden zwischenzeitlich durch private Neuinvestitionen (BMW, Scheck-In) oder neue Nutzer (Kübel und Partner) ersetzt. Bei „Möbel Ruga“ zeichnet sich noch keine Folgelösung ab. Aber  weitere private Projekte im Seniorenbereich und bei Wohnungen sind längs der Landstraße in Planung.

Der Gemeinderat hat auf der letzten Etappe der Umgestaltung des Ortszentrums – für den Übergang vom Rathaus bis zum Mehrgenerationenpark – sein ok zu einer „Parklösung“ gegeben, , die nun weitgehend abgeschlossen ist. Auf einer freigehaltenen Restfläche soll mit dem Neubau einer Kinderkrippe ein Abschluss erfolgen. Diese Projekt ist aber von Kosten und Finanzierung her noch nicht anschließend in trockenen Tüchern, nur: vom Bedarf für die „Kleinen“ einhellig als notwendig befürwortet.

Dass die Parkmöglichkeiten für PKW insgesamt dem aktuellen Bedarf für die Nutzer des Hauses Sankt Vinzenz, des Seniorenheimes und auch für Besucher leider nicht entsprechen , erzwingt bei dem Hortprojekt den Bau von Parkplätzen im „Untergeschoss“– nicht die geringe Mit-Nutzung durch den anliegenden Kindergarten. Dies ist ein Ärgernis, dem leider(bisher) Nutzer, Heimleitung und Gemeindeverwaltung auch nicht durch verstärkte Nutzung des zur Zeit noch nicht ausgelasteten S-Bahn-Parkplatzes abhelfen konnten. Deshalb ist es aus meiner Sicht gut, dass es nicht zu einer Parkplatzvernichtung dort durch eine wenig sinnvolle „Marktscheune“ auf diesen künftig stärker benötigten Parkplätzen gekommen ist, wofür ich stets plädiert habe.

Aufschub Erweiterung Friedhofskapelle nach Umgestaltung Kirchplatz und: nur „Rahmenplanung“ für Friedhof Leiberstung

Vorrang nach Nutzen-Kosten-Betrachtung:

Die Großinvestitionen Lothar-von-Kübel-Realschule und Schwesternwohnheim hatten schon früher dazu geführt, Renovierung, Erweiterung oder gar Neubau der Einsegnungshalle in Sinzheim im Zeitfenster nach hinten zu rücken. Nun stehen neue „wichtigere“ Investitionen für den Kindergarten Sankt Vinzenz und das Projekt „Sportanlage“ für den SV Sinzheim mit hohem Mittelbedarf vorrangig zur Realisierung an – in Zeiten von fehlenden laufenden Haushaltsmitteln und bei zusätzlichem Kreditbedarf für schon beschlossene Projekte. Da wir uns – mit großem Aufwand für politische Gemeinde und katholische Kirchengemeinde – im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Vinzenz-Geländes und der Sanierung der Kirchstraße für eine Neugestaltung des Kirchplatzes entschieden haben, sollte eine Mithilfe der Kirchen bei der Investitionsvermeidung für die Einsegnungshalle nutzbar sein:

Denn unverändert gilt: Bei den Haushaltsplanungen 2025 ff. sind Renovierung des Einsegnungshalle und Erweiterung (mit insgesamt 1,3 Mio. €) - weiterhin gelistet. Das muss nicht so bleiben:

Nach mehrfach praktizierten großen Trauerfeiern in Sankt Martin ist der Boden reif dafür, dass politische und kirchliche Gemeinden für dieses Thema gemeinsam eine Lösung finden, die den sachlichen Bedürfnissen unserer Bürger und unseren finanziellen Möglichkeiten besser entspricht als die bisherige Praxis. Nach grundsätzlicher Zustimmung der Kirchengemeinden wird sich eine von mir schon lange verfolgte Idee nun eventuell auch mittelfristig umsetzen lassen: eine Lösung, die nach den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Kirchengemeinden und unter deren Mitwirkung gestaltet wird: mit Abhaltung der großen Trauerfeiern in den Kirchen.

Voraussetzung dafür ist aber, dass den Angehörigen – über die politische Gemeinde, Bestatter und Kirchen – diese Möglichkeit auch bewusst gemacht wird. Die katholische Kirchengemeinde, die um unseren Einsatz für sie beim Kirchplatz weiß und mit ihrem Eigenanteil dabei selbst Finanzierungsprobleme hat, ist garantiert jetzt nicht weniger gesprächsbereit für eine Mithilfe in Sachen gemeindlicher „Pflichtaufgabe“ bei den Bestattungen.

Was auch im kirchlichen Interesse liegt: Bei Trauerfeiern finden doch viele Angehörige – wieder einmal den Weg in die schöne Kirche Sankt Martin!

Wir sind im Gemeinderat auch schon selbst einen Schritt weiter gegangen. Wir haben in Sinzheim nicht nur die Investitionskosten für Renovierung und Erweiterung getrennt budgetiert. Auch nach der Besichtigung der „Schäden“ an den Nebengebäuden durch uns alle gilt für mich: Die Arbeiten sind zum Glück noch nicht in Auftrag gegeben, sondern aktuell aufgeschoben. Und wir haben uns bei der Rahmenplanung für die Umgestaltung des Friedhofs Leiberstung auch dort die „Mängel“ bei einem Ortstermin angesehen und in Kenntnis unserer Finanzsituation gegen aktuell nicht finanzierbare (und: wohl auch nicht notwendige?) Maßnahmen ausgesprochen.

Wir sollten deshalb auch in Sinzheim weitergehen, da auch die Erweiterung der Einsegnungshalle  (mit budgetierten Kosten von 700 T€) von beiden Kirchengemeinden nicht als zwingend angesehen wird: Wir könnten die Erfahrungen im Bühler Stadtrat zu gegebener Zeit auch nutzen: Dort stellt man – auch im Hinblick auf veränderte Bestattungsverhältnisse - teilörtliche Bauten konkret auf den Prüfstand.

B3 neu und Autobahnanschluss Baden-Airpark

Diese beiden für Sinzheim wichtigen Verkehrsprojekte begleiteten wir bisher nur „passiv“. Unsere Verwaltung, der Gemeinderat und die Bevölkerung wurden aber regelmäßig über den Baufortschritt bzw. die Entscheidung dagegen (Autobahnanschluss) informiert.

Leider waren die Schäden an der alten Bahn-Lärmschutzwand Ursache einer weiteren Verzögerung des „Lückenschlusses“ bis  Ende 2024. Den Baufortschritt für den „Lückenschluss“ sieht (und spürt man) man zur Zeit deutlich. Und an der Zufahrt nach Halberstung bleibt nach wie vor abzuwarten, ob wenigstens aus den kritischen Punkten nördlich der B 500 (Sandweier und Haueneberstein) die noch mögliche Konsequenz gezogen und eine Beampelung sofort realisiert wird. Diese war bisher vorgesehen für später anstelle des von uns mit Unterstützung durch Gutachten favorisierten Kreisels.

Die Entscheidung über den Autobahnanschluss des Baden Airpark ist -  aus meiner Sicht leider – gegen die Ostanbindung gefallen, aber: nun sind alternative „Tunnelmaßnahmen“ zur Lärmminderung für Hügelsheim im Gespräch: Bleibt abzuwarten, ob deren Kosten zu einer Entscheidung führen, die aber auf keinen Fall kurzfristig eine Lösung bringt.

Die Ablehnung der Ostanbindung wird nun auf noch viel längere Zeit die unbefriedigende Lärm- und Verkehrssituation für unsere Bürger in den Sinzheimer Teilorten und die Bürger in Hügelsheim nicht nur fortbestehen lassen, sondern noch verstärken.

Meine Meinung: Sinzheim und Hügelsheim haben  mit der definitiven Ablehnung dieser vom Kreistag mehrheitlich befürworteten Lösung „verloren“.

Förderung unternehmerischer Aktivitäten: Biogas-Anlage, Gemeindewerke und Gewerbeförderung

Am 6. Mai 2020 hat uns unser Sinzheimer Landwirt Stefan Zeitvogel in öffentlicher Sitzung ein Biogas-Projekt vorgestellt, das seinen bisher von seinem Vater gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb (mit einer Biogasanlage in  Winden) ersetzen soll an einem neuen Standort zwischen Sinzheim und Müllhofen. Die Gemeinde hatte bei diesem Projekt nur ein Recht für eine Stellungnahme – die wesentlichen Entscheidungen für die erforderlichen Genehmigungen fielen im Landratsamt. Die Gemeinde hatte aber aufgrund unserer ausgiebigen Beratungen im Gemeinderat eine Stellungnahme dorthin abgegeben, die vor allem die von unseren Bürgern artikulierten Bedenken deutlich machte. Diese betreffen insbesondere den Standort, die Immissionen aus Input, Betrieb und Output, den Verkehr und das Verhältnis zur Alt-Anlage. Diese Bedenken hatte das Landratsamt abzuwägen mit den Vorteilen und Nachteilen für Ökologie und Energiewirtschaft, Gesellschaft und den Unternehmer. Und letzterer hatte auf jeden Fall zugesagt, das Projekt einer öffentlichen Anhörung zu unterziehen.

Leider hat unsere intensive Suche nach einem „besseren“ Standort der Anlage keine Standortveränderung gebracht. Und zwischenzeitlich hatte das Landratsamt – nach einer Petition gegen das Vorhaben – die ursprünglich positive  Entscheidung zunächst zurückgenommen und nach Überarbeitung wieder erteilt. Bleibt zu hoffen, dass die Investition nun mit den gemachten Auflagen am Ende auch die geltend gemachten Bedenken im Betrieb ad absurdum führt.

Mit der Beteiligung an der Gemeinschaftskläranlage deckt unsere Gemeinde eine Pflichtaufgabe ab, die dort wegen der Belastung durch Medikamente und PFAS aktuell für die Klärung hohe Investitionen erfordert -und in der Folge Gebührenerhöhungen zur Folge hatte. Dort ist von uns nur unser Schmutzwassernetz instand zu halten und ggfs. zu erweitern (neue Baugebiete), was regelmäßig geschieht.

Beim Wasser und beim Strom haben wir bisher das Wasser selbst produziert und den Strom überwiegend nur zugekauft. Im Rahmen der vermehrten Produktion erneuerbarer Energien kam aber diese Art der Stromerzeugung als zusätzliche Aufgabe vermehrt auf die Gemeindewerke zu. Da auch die Geschäftsführung in diesen Bereichen immer komplexer wurde, haben wir mit einer Umstrukturierung der Gemeindewerke auf die Veränderungen reagiert:

In einer auf den Strombereich reduzierten Gesellschaft „Gemeindewerke Sinzheim GmbH & Co. KG“ betreiben wir mit der beteiligten Badenova gemeinsam nur noch das Stromgeschäft, während das Wassergeschäft allein bei der Gemeinde verblieb. Beide Bereiche werden aber über die Geschäftsführung der gemeinsamen Gesellschaft betreut, so dass Gemeindeverwaltung und Gemeinderat entlastet wurden von diesem „Alltagsgeschäft“ beim Wasser. Dieses wird aber nach wie vor – unter neuer Leitung - von den weiter bei der neuen Gesellschaft tätigen Mitarbeitern des Wasserbereichs der „alten“ Gemeindewerke betreut. Beim „Eigenbetrieb Wasser“ verblieben auch die Verantwortung für das Wassernetz, für die Produktion und für die langfristige Sicherung der Wasserversorgung unserer Gemeinde – mit hohem Investitionsbedarf für das Netz, wie sich aus einem erstellten „Strukturgutachten“ für das Wasser ergibt.

Gewerblich tätige Landwirte und Gemeindewerke sind gewerbesteuerpflichtig. Und wer in  unseren Haushalt schaut, der sieht, welche große Bedeutung die Gewerbesteuer“ für unsere Gemeinde hat – wobei die dahinter stehenden Arbeitsplätze noch bedeutsamer sind! Weitere „Wegzüge“ mangels Lösungen am Ort - wie bei Fahrrad-Fuhr – können und wollen wir uns nicht leisten!

Als „Schock“ kamen daher Wegzug von Nomos und Schließung von Real auf uns zu“. Zum Glück konnten mit der AHG aus Baden-Baden sowie mit Scheck-IN aus Achern Nachfolger gefunden werden: mit unserem aktiven Mitwirken? Denn: Wir müssen auch eine unternehmensfreundliche Gemeinde sein. Deshalb sind aktive Gewerbeförderung bei der Ansiedlung (Grundstücke?), in der Betreuung im Alltag und bei der Bestandsanalyse und der Bestandsentwicklung (Einzelhandelsgutachten) gefragt.

Und vielleicht ergibt der aktuelle „Stillstand“ auch den Geschäften im Ort – und unseren Wochenmarktbeschickern – die Chance, die Lücke, die der Wegfall von REAL zur Folge hatte, dauerhaft für sich zu nutzen? Aus meiner Sicht noch eine Möglichkeit, die S-Bahn-Parkplätze der Gemeinde im Süden zu retten und auch unseren Wochenmarkt zu stärken, der sich aber leider in der „großmarktfreien“ Zeit auch nicht vergrößert hat.

Sinzheim als familienfreundliche Kommune

Seit Jahren hat Sinzheim die Wohnbedürfnisse mit der Entwicklung von Wohngelände (2021 mit dem Start der Baumaßnahmen im  Neubaugebiet in Halberstung) im Auge gehabt. Die Infrastruktur für die Wohnnutzung – Verkehrsanbindung, Wasser- und Stromversorgung; Arbeitsplätze, Kindergärten und Schulen -  wurden so gestaltet, dass es im „Verkehr“ aller miteinander  ein „erträgliches Miteinander“ gibt. Die lebensnotwendige Wasserversorgung (Fertigstellung der Wasserenthärtungsanlage mit PFC-Vorsorge) wie die  Stromversorgung über die örtlichen Gemeindewerke genießen hohe Akzeptanz (und verlangten uns hohe Investitionen ab).

Im Kindergartenbereich haben wir mit großem Aufwand bei Investitionen und in der laufenden Betreuung einen Stand entwickelt, der die höheren Anforderungen aktuell (relativ bescheidene  „Wartelisten“) abdeckt, wenn auch mal die Unterbringung in einem anderen Teilort erfolgen muss. Und die Erweiterung des Kindergartens in Kartung hatten wir wegen zu hoher Angebote – mit Erfolg - neu ausgeschrieben und 2021 fertiggestellt.

Überraschend kam dann für uns im Gemeinderat nach dem „Aufschub“ eines eventuellen Neubaus des Vinzenz-Kindergartens die Überlegung, im Hauptort doch ein Hortgebäude mit 4 Gruppen und Investitionskosten von 2,5 Mio. € für den künftigen Bedarf zur Diskussion zu stellen. Daraus sind nun 5,5  Mio. € geworden, die zwar dem Grundsatz nach beschlossen, aber: noch nicht finanziert sind. Vorab haben wir aber wenigstens mit einer weiteren Waldkindergartengruppe in Leiberstung einen Teil des Bedarfs mit geringen Investitionskosten abgedeckt: Könnten im Ü3-Bereich nicht eine weitere Waldkindergartengruppe im Wald bei Kartung und eine Gruppe auf dem Gelände des Kindergartens in Müllhofen preiswerter (von der Investitionsseite her)  helfen? Und können Angebot und Nachfrage nicht auch mit anderen Maßnahmen – auchorganisatorischer Art – besser angepasst werden, wie es die „Abteilung Kindergärten“ schon immer erfolgreich tut?

Wir sollten weiter prüfen, denn jede vermiedene zusätzliche Gruppe verringert auch unseren laufenden Kosten um 250 T€ pro Jahr bei Gesamtkosten von 5,1 Mio. € jedes Jahr. Das nun gefundene Ergebnis, eine zusätzliche Waldkindergartengruppe in Leiberstung einzurichten, hat wenigstens von den Investitionskosten her den Charme, dass diese deutlich niedriger liegen als bei einer stationären Erweiterung an anderen Standorten. Und der Beschluss für ein Hortgebäude im Sankt Vinzenz Areal stärkt den Standort dort. Er bringt für uns aber die bittere Erkenntnis, dass die höheren gesetzlichen Anforderungen und der Wunsch auch der Eltern nach Erweiterung unserer Kindergarten-Kapazitäten weitere erhebliche Steigerungen der Investitionskosten  und der laufenden Kosten im Kindergartenbereich mit sich bringen wird! Bei der erforderlichen Erhöhung der Elternbeiträge, die wir in den letzten Jahren regelmäßig beschließen mussten, wird leider nicht hinreichend gewürdigt, dass unser Zuschussbedarf für die Kindergärten Jahr für Jahr steigt – weil wir den Kindergärten eben mittlerweile 30 % unseres verfügbaren Geldes überlassen.

Auch bei den Grundschulen, der Werkrealschule und der Realschule, wo wir als Schulträger gefordert sind, suchen wir nach Konzepten, die familienfreundlich, nachfragegerecht und finanzierbar sind: Mehrkosten notwendiger verbesserter Leistungen wurden und werden erforderlichenfalls auch – ganz oder teilweise - durch freiwillige Leistungen der Gemeinde finanziert, wenn uns dies vertretbar erscheint. Und zur Erreichung von „Präsenz“ in Kindergarten wie Schulen konnten wir nach Corona dank hervorragender Vorarbeit unserer Kämmerei erreichen, dass die Investitionen von über 4 Mio. € für Luftfilteranlagen in allen Räume überwiegend bezuschusst wurden.

Nachrangig sollten wir aber nach meiner Meinung Projekte angehen, die keine Priorität haben müssen, weil andere Projekte entweder wichtiger sind oder aber ihre Notwendigkeit kritisch zu beurteilen ist. Dazu zählt aus meiner Sicht immer noch die Errichtung einer Badestelle am Baggersee in Leiberstung:

Nach dem tödlichen Badeunfall 2014 in Waltersweier – dessen rechtliche Aufarbeitung immer noch nicht abgeschlossen ist – haben auch wir (Gemeindeverwaltung, Gemeinderat, Kieswerksbetreiber) uns in Sinzheim dafür entschieden, das schon immer illegale Baden dort aus Sicherheitsgründen zu unterbinden. Dass nun dort definitiv eine Badestelle errichtet wurde wird trotz erheblicher Steigerung der Investitionskosten (weil die unvollständigen Planungennachgebessert wurden -Parkplatz, Toiletten, etc.) ist leider mehrheitlich beschlossen und zwischenzeitlich auch realisiert worden. Ein Aufschub zur weiteren Klärung der nach wie vor unvollständigen Planansätze (vor allem auch bei den laufenden Kosten) wäre zwar möglich gewesen und wurde von mir angeregt, aber verworfen trotz der unmittelbar vorher bekanntgegeben drastischen Verschlechterung unserer Finanzlage!

Diese Projekt wurde  nun realisiert, fand  aber  unverändert nicht meine Zustimmung wegen  des weiter verbliebenen Risikos der Gemeinde und der unzureichend geschätzten laufenden Kosten wie Investitionskosten.

Und auch deshalb nicht, weil in zumutbarer Entfernung unseren Jugendlichen wie Erwachsenen schöne Bäder in Steinbach und in Baden-Baden zur Verfügung stehen und auch in Hügelsheim in  unserer Partnergemeinde der Erländersee mit entsprechender Infrastruktur und Aufsicht wieder genutzt werden kann.

Das von mir 2005 erstmals in Baden-Baden und nach einer Zwischenstation 2007 in Bühl erstmals 2008 in Sinzheim abgehaltene Sinzheimer Ausbildungsforum hat auch 2018 und 2019 wieder gezeigt, was Privatinitiative in Verbindung mit der öffentlichen Hand vermag: Von den Kommunen Sinzheim und Hügelsheim unterstützt, konnte ich mit den Schulleitern Unternehmen aus der gesamten Region dafür gewinnen, hier in Sinzheim ihr Angebot an Praktikums- und Ausbildungsplätzen zu offerieren. So haben Eltern, Schüler und Lehrer alljährlich die Chance gehabt, am Ort das breite Stellenangebot zu begutachten und wohnungsnah ihre beruflichen Wünsche zu testen und: zu realisieren.

Konkret hat uns die Veranstaltung  auch bei Flüchtlingen direkt zu Praktika und Ausbildungsplätzen verholfen. Und unterjährig konnten über die geschaffenen Kontakte weitere Ausbildungs-verhältnisse begründet werden: Zugriff auf Unternehmen und deren Angebot haben die Schüler über die Homepages der beiden Schulen.

Leider mussten wir 2020 die Veranstaltung vier Tage vor dem Termin absagen, weil das „Corona-Risiko“ uns Verantwortlichen – Schulen - Unternehmen – Gemeinde - zu groß erschien. Ersatzweise haben wir dann unser Angebot digital auf den Homepages der Schulen präsentiert und so wenigstens dafür gesorgt, dass die Schüler – und Unternehmen – auf dieses Angebot zurückgreifen konnten. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde nun die Organisation der Veranstaltung mit den Schulen schon zwei Mal mit Erfolg praktiziert, da ich bereits 2019 meinen altersbedingten Ausstieg angekündigt hatte.

Entwicklung der Gemeindefinanzen

Verwaltung und Gemeinderat haben für die Bürger dafür Sorge zu tragen, dass mit den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Mitteln sparsam und zielführend umgegangen wird.

Als Fachmann in Sachen Wirtschaft und Finanzen lege ich selbst großen Wert darauf, dass unsere Mittel – bei der Gemeinde wie bei den Gemeindewerken – im laufenden Bereich wie in der Planung  (und dann bei deren Realisierung) in diesem Sinne (und auch: transparent) bewirtschaftet werden. Aber: Unsere Haushaltsberatungen genießen leider bei den Bürgern keine große Priorität: Probeweise eingeführte öffentliche Beratungen locken keine Zuhörer an.

Andererseits waren wir 2018 gezwungen, uns auf das neue Haushaltsrecht einzustellen. Dieses zeigt uns deutlicher, wofür die Gemeinde die eingenommenen Steuern und Gebühren ausgibt und wie sich der laufende Zuschussbedarf, die Investitionen, unsere Schulden und unser Reinvermögen entwickeln. Permanent steigende Personalaufwendungen (vor allem aus höheren Leistungen in Kindergärten und aus Tariferhöhungen) engen trotz maßvoller Gebührenerhöhungen den Spielraum für notwendige Investitionen m. E. zu sehr ein. Deshalb hatten wir zu Beginn des Jahres 2018 – mehrheitlich (und auf meinen Vorschlag hin) auch die seit Jahren unveränderten Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer –  moderat angehoben und an die sonstige Untergrenze im Landkreis angepasst:

Wir sichern damit die Zukunft der Gemeinde über die laufenden Jahre hinaus. Denn so können wir auch zu den direkt von unseren Bürgern für sie selbst gewünschten Ausgaben eher Ja sagen!

Der Haushalt für 2019 ff. erhielt erstmals meine Zustimmung deshalb nicht, weil in ihm vorgesehene Baumaßnahmen (Erweiterung Einsegnungshalle; Badestelle Leiberstung) enthalten waren, die ich nicht für notwendig oder nicht ausreichend „kalkuliert“ halte. Oder andererseits Nutzungen von vorhandenem Gemeindevermögen (Festsaal Sankt Vinzenz) aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht erfolgen sollten.

Für 2020 wurde  durch „Corona“ – unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts für 2020 - eine deutlich schlechtere Lage als im Vorjahr erwartet und in der mittelfristigen Planung bis 2023 - erneut eine extreme Verschlechterung der Finanzlage der Gemeinde erkennbar, die aber durch vorsichtige Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen unseres Kämmerers und Stützungsmaßnahmen des Landes noch verdeckt wurde – für andere. Was am Ende bei der Haushaltverabschiedung für 2021 (und der mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung bis 2024) verblieb, war das definitive Ende solider Ausgaben- und Investitionspolitik, wie wir sie seit Jahren in Sinzheim gewohnt waren: Die Haushalte ohne Kreditaufnahmen und die folgenden  Rechenschaftsberichte mit Überschüssen gehören nun der Vergangenheit an. Freiwillige Leistungen der Gemeinde wie Investitionsausgaben müssen verstärkt auf den Prüfstand und – bei Befürwortung – durch Kredit finanziert werden.

Im Haushalt für 2022 und der mittelfristigen Planung wurde Anfang 2022 deutlich, das nur mit Mühe und mit Kreditaufnahmen noch die uns wichtigsten Projekte finanzierbar sind und: wie beim Sportstadion – gestreckt werden müssen. Aber: immerhin wurde mit einem ordentlichen Verlust  von  - 661 T€ noch ein moderater Verlust prognostiziert.

Im Haushalt für 2023 lag der ordentliche Verlust bei  -1.376 T€
Im Haushalt für 2024 rechnen wir mit einem Minus von   1.941 T€
ohne dass wir bei intensiven Beratungen wesentliche Verbesserungsmöglichkeiten sahen!
Und mit einem Zuschuss von 3.886 T€ fördern wir die uns wichtigen Kindergärten mit dem doppelten Betrag unseres laufenden Verlustes. Diesen Betrag müssen wir also zur Hälfte am Ende über Kredite finanzieren:
In der  mittelfristigen Finanzplanung mussten wir Kreditaufnahmen in der Gesamtsumme von            6.540 T€ absegnen zum Haushaltsausgleich: etwa halb so viel, wie wir für ein Jahr überhaupt ausgeben können für unsere laufenden Ausgaben.

Unverändert gilt also:                                           

Sparsamkeit bei alten wie neuen Projekten bleibt das Gebot der Stunde!

Zusammenarbeit im Gemeinderat

Wir Gemeinderäte hatten in den drei „vergangenen“ Amtsperioden zu einer akzeptablen Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, seiner ganzen Verwaltung und vor allem: in unseren Gremien gefunden.

Nachdem sich der Gemeinderat nach den Wahlen im Mai 2019 aber deutlich verändert hatte, wünschte ich mir für die verbliebene Amtsperiode, dass wir in unserer Zusammenarbeit für alle Bürger Sinzheims stets konstruktiv über die Partei-/Gliederungsgrenzen hinweg bleiben. Leider ist dies teilweise ein „Wunschtraum“ geblieben: Der Bürgermeister hat mit seiner Idee, man müsse die Position der Fraktionen stärken – und damit: die Position der Nicht-Fraktionen (SPD, FDP ) auf das diesen „Minderheiten“ gebührende Maß zurückfahren – willfährige Mitstreiter in unserem Gemeinderat gefunden:

Mein mit Unterstützung der GfS eingebrachter Antrag, allen im Gemeinderat vertretenen Gliederungen wieder ein  Informationsrecht im gemeindlichen Nachrichtenblatt - wie in der Vergangenheit – zu geben, wurde mehrheitlich ebenso abgelehnt wie der Antrag,  diesen Gliederungen in den Arbeitskreisen – wie bisher – Sitz und Stimme zu belassen: So konnten SPD und FDP weder im Arbeitskreis Kindergärten noch im Arbeitskreis Seniorenzentrum SPD und FDP ihre Ideen einbringen und waren darauf angewiesen, dies (erst)  im Gemeinderat zu tun. Leider: Informationen aus diesen Gremien erhalten wir bei dieser Praxis in der Regel auch erst dort.  Bleibt abzuwarten, ob sich nach den Veränderungen 2024 hieran etwas ändert. Auf jeden Fall ergibt sich aber ein „demokratischer „ Fortschritt daraus, dass sich nach dem Beschluss zur Auflösung des Arbeitskreises Kindergarten im September 2023 im beschließenden Ausschuss für Verwaltung und Soziales wieder Vertreter aller Gruppierungen mit dem wichtigen Arbeitsfeld Kindergärten befassen.

Einen gewisse Verbesserung“ brachte  2021 der „Teilerfolg“ beim Projekt „Stadionumbau“, wo eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zunächst zu „Projektverbesserungen“ im Hinblick auf die Mitwirkung von Interessenten und dann zu einem „einstimmigen“ Lösungsansatz führte. Und beim Thema “Neuordnung  der Gemeindewerke“ brachte mein mit Unterstützung aus den anderen Gliederungen eingebrachter Antrag auf verstärkte Einbeziehung des Gemeinderates uns deutlich weiter. Bei der Information unserer Bürger sind wir nach unserer Neugestaltung der Homepage und Installation einer Facebook-Seite nicht mehr so stark  wie in der Vergangenheit  auf den Goodwill der Ratskollegen angewiesen.

FAZIT

Vergleichen Sie die vorstehende - krankheitsbedingte - Zwei-Jahresbilanz mit den vorangestellten FDP-Zielen und auch mit unserem Kommunalwahlprogramm für 2024: Dieses wird  in den kommenden 5 Jahren meine Arbeit leiten.

Ich habe in den vergangenen 15 Jahren meine Tätigkeit im Gemeinderat entsprechend diesen „Vorgaben“ ausgeübt und sehe für mich persönlich auch die aufgewandte Zeit als sinnvolle Investition in unsere Gemeinde an.

Sinzheim, den 03. August 2024/Kurt Rohner