Rechtssicherheit erhöhen und Bußgelder vermeiden

Am kommenden Mittwoch steht im Technischen Ausschuss mein Antrag vom 23.9.2020 zur Diskussion, für „gutgemeinte“ Bausünden der Vergangenheit preiswerte Lösungen zu finden, die sowohl die Rechtssicherheit als auch die  Verkehrssicherheit verbessern können. Und vielleicht auch das „Parkangebot“, wenn alle dortigen Bewohner mitziehen? Mit einer Bestandsaufnahme - ich habe vorgearbeitet - könnte die Gemeinde zunächst feststellen, wo überall das Problem der rechtsunsicheren „multifunktionalen Verkehrsflächen (mfVF)“ besteht. Im zweiten Schritt könnte dann für „Altgebiete“ ein Antrag an die zuständigen Landesbehörden gestellt werden, mit einem neuen Verkehrsschild die gewünschte Verkehrslösung auch rechtssicher zu machen für alle Verkehrsteilnehmer - ohne in große „Umbaukosten“ zu investieren. Bußgelder für - unbewusstes Parken wie für unbewusstes Befahren von „Pseudo-Gehwegen“ -  wären so vermeidbar. Und das Wichtigste: Wir sollten in neuen Baugebieten Altsünden vermeiden und gleichzeitig die Bürger dazu aufrufen, Straßenparken möglichst zu vermeiden und Parkplätze auf den Privatgrundstücken in möglichst großem Umfang nicht nur zu schaffen, sondern auch zum Parken zu nutzen.