FDP
Über uns
Die Sinzheimer FDP - Ihre Freie Demokraten vor Ort
Unser Ortsverband wurde 1989 als fünfte Untergliederung des FDP-Kreisverbandes Rastatt errichtet, nahm sofort an den Gemeinderatswahlen 1989 teil und gewann auf Anhieb einen Sitz.
Seit 2009 ist die FDP ohne Unterbrechung im Gemeinderat in Sinzheim vertreten und kann dort aus dem damals entwickelten eigenständigen Kommunalwahlprogramm FDP-Leitideen einbringen und umsetzen.
Die Mitglieder des OV treffen sich – am zweiten Dienstag des Monats regelmäßig zum Gedankenaustausch im „Ochsen“.
Informieren Sie sich hier über unsere Ziele - Aktivitäten - Meinungen und insbesondere unter den Dokumenten über unsere Programme und unsere Arbeitsergebnisse.
Wir würden uns über weiteren Zuwachs unserer recht aktiven Mitgliederschaft freuen.
Kreisverband: https://kv-rastatt.freie-demokraten.de/
Junge Liberale: https://julis-rastattbadenbaden.de/
Positionen
Bildung
Örtliches Betreuungs- und schulisches Bildungsangebot mit regionalen Angeboten abstimmen und so Alternativen für alle Bildungsgänge öffnen (auch: verkehrsmäßig). Schulische Angebote mit betrieblichen Angeboten zusammenführen und koordinieren.
Einwanderung
Auch wenn Sinzheim kein Ort ist mit hohem Ausländeranteil, so soll doch gewährleistet sein, dass Zugewanderte sich hier zu „normalen“ Bürgern entwickeln können und wir auch deren kulturelle Erfahrungen für uns nutzbar machen können.
Wohnbedingungen, Arbeitsplätze und Bildung sollen diesen Bürgern in gleicher Weise zugänglich sein wie „Einheimischen“, damit ein „Leben miteinander statt nebeneinander“ möglich wird.
Energie
Die Gemeinde Sinzheim soll bei ihren Gebäuden eine Vorreiterrolle bei der effizienten Energienutzung übernehmen:
Die Gemeindewerke sollen in diese Bemühungen zur Schonung und Optimierung unserer Energieressourcen mit ihrem fachlichen Knowhow eingebunden werden und können dann auch die Bürger beratend unterstützen (vorrangig Synergieeffekt und nicht „freiwillige“ Verwaltungsaufgabe).
Unsere Funktionsträger im Ortsverband
Von unserem Parteileitbild bis zu unserem Kommunalprogramm
Neuigkeiten
Gebäude-TÜV stoppen! DIN-Pläne dürfen nicht Realität werden Haus & Grund Bremen kritisiert geplante neue DIN-Norm scharf „Seit Jahren bemüht sich die Wohnungspolitik in Deutschland um bezahlbaren Wohnraum. Dabei ist der Abbau unnötiger Normen und Vorschriften zwingend notwendig. Trotzdem ist jetzt offensichtlich eine neue DIN-Norm für einen Gebäude-TÜV in Planung“, kritisiert der Geschäftsführer des Haus & Grund Landesverband Bremen e.V., Ingmar Vergau. Der Haus & Grund Landesverband äußere scharfe Kritik an der geplanten neuen DIN-Norm für einen Gebäude-TÜV, so Vergau. „Wir fordern das Deutsche Institut für Normierung auf, diese Pläne umgehend und vollständig aufzugeben. Wir brauchen keine weiteren Normen, die das Wohnen verteuern.“ „Das DIN sollte stattdessen seine Verantwortung für bezahlbares Wohnen ernst nehmen und dafür sorgen, dass überflüssige Normen gestrichen werden, damit das Wohnen in Deutschland bezahlbar bleibt und wieder rentabel gebaut werden kann. Wir brauchen dringend neuen Wohnraum und es muss für jeden privaten Eigentümer möglich sein, den vorhandenen Wohnraum wirtschaftlich vertretbar in Stand zu halten“, fordert Vergau. Die geplante neue DIN-Norm 94681 zur „Verkehrssicherheitsüberprüfung für Wohngebäude“ durch das DIN Gebäude-TÜV fordert beispielsweise jährliche Kontrollen von Balkonbrüstungen, Treppengeländern oder Dachrinnen. „Diese Vorschläge sind nicht tragbar. Die Nebenkosten des Wohnens steigen schon heute deutlich stärker als die Nettomieten. Ein weiterer Gebäude-TÜV wird das Wohnen unbezahlbar machen“, prognostiziert Vergau. Vergau weist darauf hin, dass sich Haus & Grund und die Immobilienwirtschaft bundesweit seit Jahren Gedanken darüber macht, wie sich das Bauen und Wohnen durch den Abbau unnötiger Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Bürokratie wieder bezahlbarer gestalten lässt. „Ein deutliches Anliegen in diesem Zusammenhang ist die Entschlackung der Bauvorschriften von überflüssigen DIN-Normen. Vor diesem Hintergrund geht
Koalitionsvertrag: Der Politikwechsel ist abgesagt Mit ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD echter Reformpolitik eine Absage erteilt. Für FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr prägen Mutlosigkeit und Enttäuschung den künftigen Regierungskurs: „Der von Friedrich Merz im Wahlkampf versprochene Politikwechsel bleibt aus.“ Dabei hätte unser Land einen Kurswechsel dringend nötig. „Wir brauchen Wachstum, Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen für die hart arbeitende Mitte. All das findet nicht statt“, kritisiert Dürr. Stattdessen baut Schwarz-Rot den Staatsapparat weiter aus, genehmigt sich ein zusätzliches Ministerium und weitere Staatsministerposten und häuft gewaltige Schuldenberge an. „Das ist das Gegenteil dessen, was Deutschland jetzt braucht“, stellt Dürr fest.